Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Deutsche Tageszeitung - Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

POLITIK 18.01.2024

Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Gesetz für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Es sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Die Bundesregierung reagiert damit auf deutlich gestiegene Asylbewerberzahlen und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte das Gesetz, die Union kritisierte es als wirkungslos.

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Faeser sagte, wer kein Bleiberecht habe, müsse Deutschland wieder verlassen. Das sei Voraussetzung dafür, "dass Migration in der Gesellschaft akzeptiert wird und Integration auch funktioniert". Mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz könnten Abschiebungen von den Bundesländern "schneller und effizienter" vorgenommen werden. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries nannte das Gesetz dagegen einen "Rohrkrepierer". Damit werde die Migrationskrise "nicht ansatzweise" gelöst.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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