Mögliche Trump-Wiederwahl: Merz wirft Bundesregierung und EU Sorglosigkeit vor

Deutsche Tageszeitung - Mögliche Trump-Wiederwahl: Merz wirft Bundesregierung und EU Sorglosigkeit vor

POLITIK 15.01.2024

Mögliche Trump-Wiederwahl: Merz wirft Bundesregierung und EU Sorglosigkeit vor / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der USA vorzubereiten. "Man muss in der Politik immer mit allem rechnen. Und deshalb beschwert es mich, wie sorglos die EU und vor allem der größte Mitgliedstaat mit einer solchen potenziellen Herausforderung umgeht", sagte Merz am Montag dem Portal Table Media.

Textgröße ändern:

"Die Europäer müssen einen Plan A mit Amerika und einen Plan B ohne Amerika haben, und zwar sehr schnell", sagte der Unions-Fraktionschef weiter. Wer Frieden wolle, müsse zum Krieg bereit sein. Wenn die Bundesregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt "200 Stunden Krisensitzung" brauche, um "geradezu läppische und dann immer noch umstrittene Entscheidungen" zu treffen, stelle er sich "die Frage: Haben die eigentlich verstanden, was da zurzeit auf der Welt passiert?". Merz fügte hinzu: "Für mich hat das etwas Schlafwandlerisches."

Der CDU-Vorsitzende erneuerte auch seine Forderung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Diese könnten die Kertsch-Brücke zur Halbinsel Krim zerstören, "dem wichtigsten Nachschubweg für die russischen Invasionsstreitkräfte", sagte Merz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber bleibe der deutschen Bevölkerung die Antwort darauf schuldig, warum er diese Waffe nicht liefere. "Ist das noch Taktik? Oder ist es Ignoranz? Er bleibt uns allen, auch mir, jede Antwort auf diese Frage schuldig", kritisierte Merz.

(B.Izyumov--DTZ)

Trump: Putin soll mit dem Schießen aufhören und Friedensabkommen unterzeichnen

US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens aufgefordert. "Ich möchte, dass er mit dem Schießen aufhört, sich hinsetzt und einen Deal unterschreibt", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) auf die Frage, was er von Putin erwarte.

SPÖ gewinnt Kommunalwahl in Wien - FPÖ zweitstärkste Kraft

Die seit Jahrzehnten ununterbrochen in der österreichischen Landeshauptstadt regierenden Sozialdemokraten haben die Kommunalwahl in Wien am Sonntag klar gewonnen, die rechtspopulistische FPÖ hat ihr Ergebnis verdreifacht und ist jetzt zweitstärkste Kraft. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Hochrechnungen kommt die SPÖ in Wien auf gut 39 Prozent und damit drei Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.

Pistorius: US-Vorschlag für Gebietsabtretungen der Ukraine geht zu weit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die von den USA ins Spiel gebrachten Gebietsabtretungen der Ukraine für einen möglichen Waffenstillstand mit Russland als zu weitgehend bezeichnet. "Die Ukraine weiß natürlich nicht erst seit gestern, dass es möglicherweise bei einem nachhaltigen, vertrauenswürdigen Waffenstillstandsabkommen oder Friedensschluss auch zu Gebietsabtretungen kommen kann oder wird", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Pistorius: US-Vorschlag für Gebietsabtretungen der Ukraine gehen zu weit