EU-Kommission leitet n

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission leitet n

POLITIK 14.08.2018

EU-Kommission leitet n / Foto: ©

Die EU-Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen zum Schutz der Unabh

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Die EU-Kommission halte daran fest, dass das polnische Gesetz

Trump nominiert weitere Kabinettsmitglieder - Musk als Effizienz-Chef benannt

Einige Hardliner, erfahrene Politiker und der reichste Mensch der Welt: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat weitere Ernennungen für seine zweite Amtszeit bekanntgegeben, darunter den Hightech-Unternehmer Elon Musk. Der milliardenschwere Tesla- und SpaceX-Chef werde mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy eine sogenannte Abteilung für effizientes Regieren leiten, erklärte Trump am Dienstag. Trump wird am Mittwoch vom scheidenden Präsidenten Joe Biden im Weißen Haus empfangen werden.

Neue EU-Kommission: Abgeordnete vertagen Entscheidung über Vizepräsidenten

Wegen tiefer politischer Gräben im Europaparlament haben die Abgeordneten ihre Entscheidung über wichtige Mitglieder der nächsten EU-Kommission vertagt. Die sechs designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten mussten nach ihren Anhörungen am Dienstag auf ihre Bestätigung warten, darunter der Italiener Raffaele Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera musste sich in ihrer Anhörung scharfen Angriffen stellen.

Selbsternannte Republik Somaliland wählt Präsidenten

In Somaliland, der selbsternannten Republik im Nordwesten Somalias, wird am Mittwoch der Präsident gewählt. Neben dem seit 2017 regierenden Amtsinhaber Muse Bihi von der Kulmiye-Partei treten Faisal Ali Warabe von der Partei Gerechtigkeit und Wohlstand und der auch als "Irro" bekannte Kandidat Abdirahman Mohamed Abdullahi von der Wadani-Partei an.

Blinken berät mit Nato und EU über Ukraine-Hilfen

US-Außenminister Antony Blinken berät am Mittwoch in Brüssel mit den Spitzen von Nato und EU über weitere Hilfen für die Ukraine. Die Nato hat eine gemeinsame Stellungnahme von Blinken und Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Hauptquartier der Allianz angekündigt (gegen 09.00 Uhr). Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiga wird in Brüssel erwartet.