USA wollen E-Autos mit Batterie-Bauteilen aus China nicht mehr staatlich fördern

Deutsche Tageszeitung - USA wollen E-Autos mit Batterie-Bauteilen aus China nicht mehr staatlich fördern

POLITIK 02.12.2023

USA wollen E-Autos mit Batterie-Bauteilen aus China nicht mehr staatlich fördern / Foto: © AFP/Archiv

Die US-Regierung will Elektroautos mit Batterie-Bauteilen aus China oder anderen "rivalisierenden Ländern" von staatlichen Subventionen ausnehmen. Wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte, soll ab 2024 der Kauf von Elektroautos nur noch staatlich gefördert werden, wenn diese "keinerlei Batteriebauteile" enthalten, die in China, Russland, Nordkorea oder im Iran hergestellt oder zusammengebaut wurden. Diese Regelung solle "die Sicherheit der amerikanischen Lieferketten" stärken.

Textgröße ändern:

Ab 2025 soll laut Finanzministerium auch kein Anspruch auf staatliche Förderung mehr gelten, wenn in einem Elektroauto bestimmte Metalle aus den vier genannten Ländern verbaut wurden. Bevor die vom Finanzministerium vorgelegten neuen Regelungen in Kraft treten können, muss die Öffentlichkeit allerdings die Möglichkeit erhalten, sie zu kommentieren.

Das Klima-Subventionsprogramm Inflation Reduction Act der Regierung von US-Präsident Joe Biden sieht Prämien von bis zu 7500 Dollar (knapp 6900 Euro) beim Kauf eines in den USA hergestellten Elektroautos vor. Die Regelung stößt auch in der EU auf Kritik, weil sie europäische Autobauer benachteiligt.

(M.Dylatov--DTZ)

Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges

Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.