Deutsche Tageszeitung - Baerbock: EU stärken und reformieren

Wetter - Berlin 22°C

Baerbock: EU stärken und reformieren - für Aufnahme der Ukraine

POLITIK 25.11.2023

Baerbock: EU stärken und reformieren - für Aufnahme der Ukraine / Foto: © AFP

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe zur Stärkung der Europäischen Union aufgerufen, aber auch Reformen angemahnt. "Europa ist unsere Lebensversicherung", sagte Baerbock am Samstag in der Debatte über das Programm der Grünen für die Europawahl 2024. Die gelte insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Textgröße ändern:

"Heute ist klar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit die EU verstärken wird", sagte Baerbock. Dies sei "in unserem eigenen geopolitischen Interesse". Nachdrücklich bekannte sie sich auch zu weiterer Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland, auch militärisch. Ebenso müsse die EU-Perspektive auch gelten für die Republik Moldau, für Georgien und die Länder des westlichen Balkans. "Es darf keine Grauzonen in Europa mehr geben", sagte die Außenministerin.

Allerdings "brauchen wir nicht nur eine stärkere, sondern auch eine reformierte Union", sagte Baerbock. Gerade mit dem Blick auf die angestrebte Erweiterung sei es wichtig, "dass wir das Einstimmigkeitsprinzip überwinden können", das bisher unter anderem für die Außenpolitik der EU gilt. Dabei müsse auch Deutschland vorangehen im Bewusstsein, "dass wir uns auch in der Minderheitenposition wiederfinden" können.

Baerbock sprach dabei auch das innerhalb der Grünen heikle Thema des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an. Auch hier dürften sich Deutschland und damit auch die Grünen als Teil der Bundesregierung "unserer Verantwortung nicht entziehen".

"Ohne Ordnung gibt es keine Humanität", sagte Baerbock. Mit Blick auf GEAS, das deutliche Verschärfungen für Einreisen von Geflüchteten in die EU vorsieht, warb sie um Zustimmung auch zu "schmerzhaften Kompromissen". Ansonsten werde weder das Grundrecht auf Asyl verteidigt, noch könne die Verteilung von Asylbewerbern in der EU und staatliche Seenotrettung im Mittelmeer erreicht werden.

Ebenso bekannte sich Baerbock zum Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Staaten Lateinamerikas. Es sei hier auch durch das Engagement der Grünen gelungen, Änderungen vorzunehmen, womit klargestellt sei: "Die Entwicklung der Wirtschaft und nachhaltiger Waldschutz gehen zusammen."

(V.Varonivska--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen

Nach einer einstündigen Verlängerung ist die Präsidentschaftwahl in Algerien am Samstag zu Ende gegangen. Statt wie geplant um 20.00 Uhr schlossen die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung erst um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ).

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.