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Deutsche Tageszeitung - Slowakischer Pr

Slowakischer Pr

POLITIK 15.03.2018
Slowakischer Pr
Slowakischer Pr / Foto: ©

In der Slowakei hat Pr

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"Ein Drittel der Regierung wird ausgetauscht", sagte der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei Most-Hid. Seine Partei hatte in der politischen Krise um den Journalistenmord im Februar mit einem Bruch der Koalition gedroht und Neuwahlen gefordert. Um diese zu verhindern hatte Fico am Mittwoch seinen R

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"Ganz bestimmt nicht": Scholz will nicht in ein Kabinett unter einem Kanzler Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Fall einer von Unions-Kanzerkandidat Friedrich Merz (CDU) angeführten großen Koalition nicht erneut ins Kabinett. "Ich werde das ganz bestimmt nicht machen", sagte Scholz dem Sender RTL am Mittwochabend. "Ich setze auf Plan A, dass die SPD ein neues Mandat bekommt und ich die neue Regierung anführen kann."

Vermittler verkünden Einigung auf Gaza-Abkommen: Israelisches Kabinett muss noch zustimmen

Nach der Verkündung einer Einigung auf eine Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln muss das israelische Kabinett der Vereinbarung noch zustimmen. Israelischen Medienberichten zufolge soll es dafür am Donnerstag zusammentreten. Zuvor hatte das Vermittlerland Katar erklärt, Israel und die radikalislamische Hamas hätten sich auf ein Abkommen geeinigt. Eine Waffenruhe soll demnach am Sonntag in Kraft treten. Die Ankündigung löste im Gazastreifen Jubel aus.

Festnahmen bei propalästinensischer Kundgebung nach Gaza-Einigung in Berlin

Bei einer propalästinensischen Kundgebung nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen sind in Berlin mehrere Menschen festgenommen worden. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, versammelten sich am Mittwochabend im Stadtteil Neukölln bis zu 150 Menschen spontan. Dabei sei es "wiederholt zu Straftaten seitens der Versammlungsteilnehmenden" gekommen. Die Polizei habe die Kundgebung daher aufgelöst.

Schmiergeldprozess gegen frühere Politiker in Aserbaidschan-Affäre beginnt in München

In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre um Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Bundestagsabgeordneten beginnt am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen vier Beschuldigte. Angeklagt sind etwa der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner sowie der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. Sie bestreiten alle Vorwürfe.

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