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POLITIK 12.03.2018
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Im Europaparlament ist die umstrittene Ernennung des Deutschen Martin Selmayr zum neuen Generalsekret

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"Es riecht nach Vetternwirtschaft" erkl

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Schmiergeldprozess gegen frühere Politiker in Aserbaidschan-Affäre beginnt in München

In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre um Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Bundestagsabgeordneten beginnt am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen vier Beschuldigte. Angeklagt sind etwa der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner sowie der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. Sie bestreiten alle Vorwürfe.

Frühere Berliner Senatorin Kalayci wegen Bestechlichkeitsvorwurf vor Gericht

Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) muss sich ab Donnerstag (09.30 Uhr) vor dem Berliner Landgericht wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verantworten. Die Anklage wirft ihr vor, sie habe sich ihre Hochzeitsfeier im Jahr 2019 von einer Werbeagentur planen und organisieren lassen, ohne dafür zu bezahlen. Dieselbe Agentur habe daraufhin einen Auftrag aus der damals von Kalayci geleiteten Gesundheitsverwaltung erhalten.

Nach Anschlag von Magdeburg: Steinmeier und Haseloff gedenken der Opfer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gedenken am Donnerstag (16.45 Uhr) in der Landeshauptstadt Magdeburg der Opfer des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt Ende Dezember. Sie wollen einen Kranz am zentralen Gedenkort an der Johanniskirche niederlegen und sich anschließend im Alten Rathaus in das Kondolenzbuch für die Opfer des Anschlags eintragen.

US-Präsident Biden warnt in düsterer Abschiedsrede vor gefährlicher "Oligarchie" in den USA

In einer düsteren Abschiedsrede hat US-Präsident Joe Biden davor gewarnt, dass sich in den USA unter seinem Nachfolger Donald Trump eine "Oligarchie" auspräge. Der scheidende Staatschef verwies am Mittwoch auf eine "gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr wohlhabender Menschen" und warnte vor einem ultrareichen "tech-industriellen Komplex", der unkontrollierte Macht über die US-Bevölkerung erlangen könnte.

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