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POLITIK 07.03.2018
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Vor dem Hintergrund der Debatte

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Bulc nahm auch Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der vergangenen Woche. Die Leipziger Richter hatten Diesel-Fahrverbote in St

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Scheidender US-Präsident Biden warnt vor gefährlicher "Oligarchie" in den USA

In seiner Abschiedsrede hat US-Präsident Joe Biden davor gewarnt, dass sich in den USA eine "Oligarchie" auspräge. Der scheidende Staatschef verwies am Mittwoch auf eine "gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr wohlhabender Menschen" und warnte, dass eine "Oligarchie in Amerika Gestalt annimmt, extremer Reichtum, Macht und Einfluss, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie bedrohen".

Designierter US-Außenminister Rubio kündigt robusten Kurs gegenüber Peking an

Der designierte US- Außenminister Marco Rubio hat einen robusten Kurs gegenüber China angekündigt. China sei der mächtigste und gefährlichste" Widersacher, mit dem die USA jemals konfrontiert gewesen seien, sagte Rubio am Mittwoch während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Er warnte vor drastischen Konsequenzen, sollten die USA der Volksrepublik nicht entschlossen entgegentreten.

Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe im Gazastreifen und Geisel-Freilassung

Nach mehr als 15 Monaten Krieg haben sich Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geeinigt. Die Waffenruhe trete am Sonntag in Kraft, sagte der Regierungschef des Vermittlerlandes Katar, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, am Mittwochabend in Doha. In einer ersten Phase sollen demnach 33 israelische Geiseln freikommen. Von der israelischen Regierung hieß es zu der Vereinbarung allerdings, dass noch einzelne Punkte geklärt werden müssten. Im Gazastreifen feierten tausende Menschen auf den Straßen die sich abzeichnende Feuerpause.

Scholz: Waffenruhe im Gazastreifen bietet die Chance für "dauerhaftes Kriegsende"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln begrüßt. "Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint", erklärte Scholz am Mittwochabend im Onlinedienst X. Das Abkommen biete "die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen".

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