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Deutsche Tageszeitung - Warschau: Polens Regierung treibt umstrittene Justizreformen voran

Warschau: Polens Regierung treibt umstrittene Justizreformen voran

POLITIK 06.03.2018
Warschau: Polens Regierung treibt umstrittene Justizreformen voran
Warschau: Polens Regierung treibt umstrittene Justizreformen voran / Foto: ©

Die nationalkonservative Regierung in Polen treibt ihre umstrittenen Justizreformen weiter voran. Die Abgeordneten der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmten am Dienstag im Parlament daf

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Der Nationale Justizrat soll eigentlich die Unabh

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Der designierte US- Außenminister Marco Rubio hat einen robusten Kurs gegenüber China angekündigt. China sei der mächtigste und gefährlichste" Widersacher, mit dem die USA jemals konfrontiert gewesen seien, sagte Rubio am Mittwoch während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Er warnte vor drastischen Konsequenzen, sollten die USA der Volksrepublik nicht entschlossen entgegentreten.

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Nach mehr als 15 Monaten Krieg haben sich Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geeinigt. Die Waffenruhe trete am Sonntag in Kraft, sagte der Regierungschef des Vermittlerlandes Katar, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, am Mittwochabend in Doha. In einer ersten Phase sollen demnach 33 israelische Geiseln freikommen. Von der israelischen Regierung hieß es zu der Vereinbarung allerdings, dass noch einzelne Punkte geklärt werden müssten. Im Gazastreifen feierten tausende Menschen auf den Straßen die sich abzeichnende Feuerpause.

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