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Deutsche Tageszeitung - Berlin: Viel weniger Beschwerden in Sachen NetzDG als erwartet

Berlin: Viel weniger Beschwerden in Sachen NetzDG als erwartet

POLITIK 03.03.2018
Berlin: Viel weniger Beschwerden in Sachen NetzDG als erwartet
Berlin: Viel weniger Beschwerden in Sachen NetzDG als erwartet

Nach Inkrafttreten des neues Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet sind bislang deutlich weniger Beschwerden gegen das Gesetz eingegangen als erwartet. In zwei Monaten seien erst 205 Anzeigen beim Bundesamt f

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In Deutschland gilt seit Jahresbeginn das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Betreiber sozialer Netzwerke zur L

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Scholz: Waffenruhe im Gazastreifen bietet die Chance für "dauerhaftes Kriegsende"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln begrüßt. "Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint", erklärte Scholz am Mittwochabend im Onlinedienst X. Das Abkommen biete "die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen".

Biden und Trump erfreut über Gaza-Abkommen zwischen Israel und Hamas

Der scheidende US-Präsident Joe Biden wie auch sein designierter Nachfolger Donald Trump haben mit großer Freude auf die zwischen Israel und der Hamas erzielte Vereinbarung über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln reagiert. Biden zeigte sich am Mittwoch "begeistert" und erklärte, die Einigung sei aufgrund der "hartnäckigen und gewissenhaften" Arbeit der US-Diplomatie zustande gekommen. Zugleich betonte Biden, mit Trump habe er dabei als "ein Team" zusammengewirkt.

Dänische Regierungschefin zu Trump: Grönland entscheidet selbst über künftigen Status

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump klargestellt, dass Grönland selbst über seinen künftigen Status entscheiden werde. In einem Telefonat habe Frederiksen dem Republikaner gesagt, "dass es an Grönland selbst liege, über eine Unabhängigkeit zu entscheiden", erklärte ihr Büro am Mittwoch. Zudem habe sie auf die Aussage von Grönlands Regierungschef Mute Egede verwiesen, dass Grönland "nicht zum Verkauf steht".

Designierter US-Außenminister Rubio kündigt "kühne" Ukraine-Diplomatie" an

Der designierte US-Außenminister Marco Rubio hat eine "kühne Diplomatie" der Regierung von Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs angekündigt. "Dieser Krieg muss enden", und es solle die "offizielle Politik" der neuen US-Regierung sein, ihn zu beenden, sagte Rubio am Mittwoch während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Um dieses Ziel zu erreichen, werde "kühne Diplomatie" benötigt.

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