Deutsche Tageszeitung - Russland weist erneut jede Einmischung in den US-Wahlkampf zur

Russland weist erneut jede Einmischung in den US-Wahlkampf zur


Russland weist erneut jede Einmischung in den US-Wahlkampf zur
Russland weist erneut jede Einmischung in den US-Wahlkampf zur / Foto: ©

Nach der Anklage von 13 russischen Staatsb

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Am Freitag hatte der US-Sonderermittler in der Russland-Aff

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Göring-Eckardt fordert rasche Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren im Bundestag

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat für eine rasche Entscheidung im Bundestag zum AfD-Verbotsverfahren plädiert. "In der kommenden Sitzungswoche müssen wir als Bundestag Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie übernehmen und den Weg nach Karlsruhe ebnen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. "Die AfD hetzt zunehmend offen gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen."

Aktivisten organisieren Lichtermeer gegen rechts und für Demokratie in Berlin

Mit einem Lichtermeer und einer Großkundgebung wollen Aktivistinnen und Aktivisten am Samstag in Berlin ein Zeichen gegen rechts und für Demokratie aussenden. Die Veranstaltung unter dem Motto "Wir stehen zusammen" soll vor dem Brandenburger Tor stattfinden, Initiatoren sind unter anderem die Organisationen Campact, Fridays for Future sowie Eltern gegen Rechts. Ein detailliertes Programm soll am Freitag veröffentlicht werden, wie es am Mittwoch hieß.

Lindner: Verhältnis zu Trump hat sich wegen Baerbock massiv verschlechtert

Deutschlands Verhältnis zum neuen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung hat sich nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner durch die Politik von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) massiv verschlechtert. "Es steht fest, dass grüne Außenpolitik durch ihre Einseitigkeit den Graben zu unserem wichtigsten Verbündeten USA vertieft hat", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

Kallas: Trump hat Recht mit Ruf nach höheren Verteidigungsausgaben

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsinvestitionen in Europa als richtig bezeichnet. Trump habe Recht, wenn er sage, dass die Europäische Union nicht genug in ihre eigene Verteidigung investiere, sagte Kallas am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit der Bedrohung durch Russland. Sie appellierte zugleich an Trump, den europäischen Nato-Verbündeten weiter beizustehen.

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