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POLITIK 09.02.2018

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Den 709 Bundestagsabgeordneten winkt zur Jahresmitte eine Di

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Nach derzeitiger Gesetzeslage werden die Di

Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in Karlsruhe vor Gericht

Nach Steinwürfen auf das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium in Berlin hat derselbe Tatverdächtige auch das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe attackiert. Der mutmaßliche Täter sei in Polizeigewahrsam, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstag. Vor dem Amtsgericht Karlsruhe sollte am Mittag ein beschleunigtes Verfahren gegen den Mann stattfinden, der am Montag einen Stein auf das Gerichtsgebäude geworfen haben soll.

Habeck: Absage von Merz an "grünen Stahl" Gefahr für Industriestandort

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit seiner Absage an "grünen Stahl" den Industriestandort Deutschland zu gefährden. "Dahinter steht die Frage, hat die industrielle Produktion in Deutschland eine Zukunft", sagte Habeck am Dienstag zum Auftakt der Klausurtagung des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands in Berlin. Er wies darauf hin, dass es für mit fossilen Energieträgern hergestellten "schwarzen Stahl" künftig keinen Markt mehr geben werde.

Auf Ostsee havarierter Öltanker "Eventin" liegt weiter vor Sassnitz auf Reede

Im Fall des auf der Ostsee vor Rügen havarierten Tankers "Eventin" bleibt die weitere Entwicklung vorerst unklar. Das mit fast hunderttausend Tonnen Öl beladene Schiff liege weiterhin auf Reede vor dem Hafen von Sassnitz, teilte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin am Dienstag mit. Welche Maßnahmen die Reederei der unter der Flagge von Panama fahrenden 274 Meter langen "Eventin" plane, sei noch nicht bekannt.

Scholz kündigt deutsche Beteiligung am Schutz der Infrastruktur in der Ostsee an

Deutschland will sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Schiffen am Schutz der Infrastruktur in der Ostsee beteiligen. Deutschland werde sich mit seinen eigenen Möglichkeiten daran beteiligen, die Überwachung zu intensivieren, sagte Scholz am Dienstag bei einem Treffen von Nato-Staaten in Helsinki. "Selbstverständlich wird das bedeuten, dass wir auch mit deutschen Schiffen für die Sicherheit in der Ostsee Sorge tragen."