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Deutsche Tageszeitung - Journalisten: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz

Journalisten: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz

POLITIK 30.01.2018
Journalisten: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz
Journalisten: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz

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Das BND-Gesetz wurde im Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedet und ist seit Anfang 2017 in Kraft. Nach Auffassung der Kl

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Mehrere EU-Staaten haben im vergangenen Jahr nur einen Bruchteil derjenigen Migranten aus Deutschland zurückgenommen, für die sie eigentlich zuständig wären. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bestätigte am Montag von der "Bild"-Zeitung verbreitete Daten. Demnach stellte Deutschland 2024 an Italien 12.841 Übernahmeersuchen; 10.402 von ihnen wurden genehmigt - aber nur drei Migranten wurden tatsächlich aus Deutschland nach Italien überführt.

Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer kritisiert Verschiebung von AfD-Einstufung

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat die Verschiebung der Neubewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Zeit nach der Bundestagswahl als falsch bezeichnet. Die Neutralitätspflicht des Bundesamts und die angebrachte Mäßigung im Wahlkampf seien aus seiner Sicht keine durchgreifenden Begründungen, sagte Kramer am Montag im Deutschlandfunk. "Ich halte das für verkehrt und fatal und eine falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage."

Bayerns Landeskriminalamt ermittelt wegen vieler Drohnenflüge über Militärgelände

Nach einer Vielzahl von Drohnenflügen über militärischen Einrichtungen der Bundeswehr in Manching und Neuburg an der Donau haben das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen eingeleitet. Allein am Sonntag seien von Polizisten bis zu zehn Drohnen über dem militärischen Sicherheitsbereich in Manching gezählt worden, teilten die Ermittlungsbehörden am Montag mit. Trotz intensiver Fahndungsmaßnahmen auch mit einem Polizeihubschrauber sei kein Pilot der Drohnen entdeckt worden.

Iran und drei europäische Länder führen Atomgespräche kurz vor Trumps Amtsantritt

Der Iran und die drei europäischen Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen am Montag in Genf Gespräche über das iranische Atomprogramm. Die zweite Gesprächsrunde in weniger als zwei Monaten erfolgt wenige Tage vor der Rückkehr des designierten US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus. Bei dem Gespräch der sogenannten E3 mit Vertretern der iranischen Regierung handele es sich "nicht um Verhandlungen", hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

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