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Deutsche Tageszeitung - US-Sonderermittler Robert Mueller vernimmt US-Justizminister

US-Sonderermittler Robert Mueller vernimmt US-Justizminister

POLITIK 23.01.2018
US-Sonderermittler Robert Mueller vernimmt US-Justizminister
US-Sonderermittler Robert Mueller vernimmt US-Justizminister / Foto: ©

Der US-Sonderermittler zur Russland-Aff

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Sessions war das erste Kabinettsmitglied, das von Mueller vernommen wurde. Der Sonderermittler untersucht, ob es Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen Pr

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Der Bundeswahlausschuss entscheidet in einer zweitägigen öffentlichen Sitzung ab Montag (09.30 Uhr) über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl im Februar. Die Sitzung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags soll am Dienstag fortgesetzt werden. 56 Parteien und politische Vereinigungen hatten fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin beantragt, bei der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar antreten zu dürfen.

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Eine Woche vor seinem Ausscheiden aus dem Amt will US-Präsident Joe Biden am Montag ab 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 MEZ) in einer Grundsatzrede die außenpolitischen Errungenschaften seiner Amtszeit darlegen. In der Rede im Außenministerium in Washington will der 82-Jährige nach Angaben eines Regierungsvertreters darlegen, dass die Allianzen und Partnerschaften der USA dank der Arbeit der vergangenen vier Jahre so stark und beständig seien wie lange nicht.

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