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POLITIK 30.12.2017
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Es handelt sich um Erdogans ersten Besuch in Frankreich seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und seit dem Amtsantritt des franz

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AfD setzt Bundesparteitag in Riesa mit Programmbeschluss fort

Mit dem Beschluss ihres Programms für die Bundestagswahl setzt die AfD am Sonntag ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa fort. Der Entwurf sieht unter anderem einen Ausstieg aus dem Euro und einen harten Kurs in der Migrationspolitik vor. Am Samstag hatten die Delegierten den migrationspolitischen Teil des vom Vorstand vorgelegten Entwurfs an einigen Stellen nachgeschärft und die Forderung nach "Remigration" im Wahlprogramm verankert.

Stichwahl um Präsidentenamt in Kroatien

Zwei Wochen nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Kroatien findet am Sonntag die Stichwahl statt. Dabei treten Amtsinhaber Zoran Milanovic und sein konservativer Herausforderer Dragan Primorac gegeneinander an. Milanovic hat seine Wiederwahl im ersten Durchgang knapp verpasst. Er erreichte 49,2 Prozent der Stimmen, Primorac kam auf 19,4 Prozent. In der Stichwahl reicht eine einfache Mehrheit für den Sieg.

Baerbock nimmt in Riad an Treffen zur Lage in Syrien teil

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Sonntag in der saudiarabischen Hauptstadt Riad an einem Treffen der Chefdiplomaten mehrerer westlicher und arabischer Staaten zur Lage in Syrien teil (Pk. 08.15 Uhr MEZ). In den Gesprächen soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts um den friedlichen Übergang in Syrien "hin zu einem inklusiven politischen System" gehen. Zu den weiteren Themen gehören demnach die Aufarbeitung der "grausamen Verbrechen der Assad-Zeit" sowie die Modernisierung der Infrastruktur des Landes.

BSW beschließt Wahlprogramm auf Parteitag in Bonn

Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) will bei einem Bundesparteitag am Sonntag (ab 10.30 Uhr) in Bonn sein Programm für die Bundestagswahl beschließen. Am Vormittag ist zunächst eine Rede von Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali angesetzt, am Nachmittag tritt dann Kanzlerkandidatin und Parteigründerin Sahra Wagenknecht auf. Der Beschluss zum Bundestagswahlprogramm ist anschließend geplant. Das 39-seitige Papier trägt den Titel "Unser Land verdient mehr".

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