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POLITIK 19.12.2017

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Nach Angaben der Polizei versammelten sich Demonstranten unter anderem zu einer Mahnwache in Lauffen und zu einer Kundgebung gegen

SPD-Parteitag bestätigt Scholz fast einmütig als Kanzlerkandidaten

Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Die Delegierten stellten sich per Kartenzeichen am Samstag fast einmütig hinter den amtierenden Bundeskanzler. Es gab nur fünf Gegenstimmen von den rund 600 Delegierten. Scholz war zuvor bereits im November vom Parteivorstand nominiert worden.

Biden nennt Meta-Entscheidung gegen Faktenchecks "beschämend" - Zuckerberg verteidigt Schritt

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des US-Digitalkonzerns Meta zur Abschaffung von Faktenchecks auf seinen Plattformen Facebook und Instagram als "beschämend" verurteilt. "Ich denke, es ist wirklich beschämend", sagte Biden am Freitag auf eine entsprechende Frage vor Reportern im Weißen Haus. Meta-Chef Zuckerberg verteidigte den Schritt dagegen und holte zu neuen Seitenhieben gegen klassische Medien aus. Zudem gab Meta auch die Beendigung seiner firmeninternen Diversitätsprogramme bekannt.

Umfrage: Erst zwölf der 25 größten Städte haben Grundsteuerbescheid verschickt

Die Bescheide über die neue Grundsteuerlast sind laut einer Umfrage der "Welt am Sonntag" in vielen großen Städten immer noch nicht verschickt. Die Umfrage unter den Verwaltungen in den 25 größten Städten des Landes ergab, dass 13 noch nicht mit dem Versand begonnen haben, wie die Zeitung am Samstag berichtete. Die Grundsteuerreform war am 1. Januar in Kraft getreten.

Pistorius stellt sich auf SPD-Parteitag klar hinter Scholz - Attacken gegen Merz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin klar hinter die Kanzlerkandidatur von Amtsinhaber Olaf Scholz gestellt. "Ich kämpfe für eine sichere Zukunft unseres Landes, ich kämpfe auch für Dich, Olaf, dafür, dass du Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschlands bleibst", sagte Pistorius mit Blick auf den Bundestags-Wahlkampf. "Ich freue mich, dass wir gemeinsam weiter machen", fügte er hinzu.