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POLITIK 17.12.2017

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Die Befragung fand allerdings vor der Einigung von Premierministerin Theresa May mit der EU auf Einleitung von Phase zwei der Brexit-Verhandlungen statt. Dies galt als wichtiger Etappensieg f

Scholz warnt bei Unions-Regierung vor Einschnitten bei Pflege und Rente

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Parteitag der SPD vor einer Regierungsübernahme durch die Union gewarnt. Die von CDU/CSU versprochenen Steuersenkungen brächten "noch mehr Vergünstigungen für Millionäre und Milliardäre", sagte Scholz am Samstag in Berlin. "Wer zahlt denn die Zeche dafür? Die ganz normalen Leute in unserem Land." Auf sie kämen "bittere Einschnitte" bei Pflege, Gesundheit und Rente zu.

AfD-Bundesparteitag in Riesa eröffnet - wegen Protesten mit Verspätung

Begleitet von massivem Protest aus der Zivilbevölkerung hat die AfD am Samstag ihren zweitägigen Bundesparteitag im sächsischen Riesa begonnen. Das Treffen begann mit mehr als zwei Stunden Verspätung, weil viele der rund 600 Delegierten wegen der Protestkundgebungen rund um die Versammlungshalle nicht rechtzeitig ihren Platz einnehmen konnten.

SPD startet mit kämpferischen Tönen in Parteitag - Scharfe Attacken auf Merz

Mit kämpferischen Tönen ist die SPD in ihren Bundesparteitag in Berlin gestartet. "Am 23. Februar geht es um eine Richtungsentscheidung für Deutschland", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Samstag. Auf dem Parteitag soll Bundeskanzler Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt werden.

Massive Proteste gegen AfD in Riesa - Polizei spricht von 8000 Teilnehmenden

In der sächsischen Stadt Riesa haben sich am Samstagvormittag tausende Demonstranten versammelt, um gegen den Bundesparteitag der AfD zu protestieren. Ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden schätzte die Zahl der Teilnehmer am späten Vormittag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf "mindestens 8000". Es gebe vor Ort zwar "keine tumultartige Situation", allerdings hätten einige Demonstrierende versucht, polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen. Sie seien von Beamten aufgehalten und zurückgedrängt worden.