Polen erwartet wegen Streits um Justizreform neues Verfahren der EU

Deutsche Tageszeitung - Polen erwartet wegen Streits um Justizreform neues Verfahren der EU

Polen erwartet wegen Streits um Justizreform neues Verfahren der EU / Foto: ©

AfD beginnt Parteitag in Riesa - Weidel soll erste Kanzlerkandidatin werden

Sechs Wochen vor der Neuwahl des Bundestags beginnt die AfD am Samstag (10.00 Uhr) ihren Parteitag im sächsischen Riesa. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens steht die Kür von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin in der Geschichte der AfD. Zudem sollen die rund 600 Delegierten das Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar verabschieden. Der Entwurf sieht insbesondere einen Ausstieg aus dem Euro und einen harten Kurs in der Migrationspolitik vor.

SPD-Parteitag soll Scholz als Kanzlerkandidat bestätigen und Programm beschließen

Die SPD will auf einem Bundesparteitag am Samstag (11.00 Uhr) in Berlin Amtsinhaber Olaf Scholz offiziell als ihren Kanzlerkandidaten bestätigen. Scholz soll auch die Hauptrede vor den gut 600 Delegierten halten. Auch die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen auf dem nur rund fünfstündigen Parteitag sprechen.

Merz verknüpft "Brandmauer" gegen AfD mit Zukunft als CDU-Vorsitzender

Angesichts einer möglichen FPÖ-geführten Regierung in Österreich hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD mit seiner Zukunft als CDU-Vorsitzender verknüpft. Österreich sei der "Beweis dafür, dass man Rechtspopulisten nicht den Weg in die Macht ebnen darf", sagte Merz am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die "Brandmauer" zur AfD falle.

CDU beschließt Wirtschaftskonzept "Agenda 2030" mit Milliarden-Steuersenkungen

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU ein Wirtschaftskonzept mit milliardenschweren Steuersenkungen beschlossen. Bei einer zweitägigen Klausurtagung mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in Hamburg wurde das Papier mit dem Titel "Agenda 2030" am Freitagabend verabschiedet. Nach der Ampel-Regierung sei das Vertrauen "in die Politik insgesamt tief erschüttert", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die CDU wolle mit klarer Wirtschaftspolitik wieder Zuversicht und Planungssicherheit schaffen.