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Nach dem Spitzentreffen von Union und SPD zu einer m

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Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und der SPD hatten am Mittwochabend mehr als zwei Stunden lang eine Basis f

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Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Landtagspräsidenten in Thüringen gewählt worden. König erhielt am Samstag auf der Plenarsitzung des Landtags in Erfurt im ersten Wahlgang 54 Ja-Stimmen und erreichte damit auf Anhieb die erforderliche einfache Mehrheit. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal kam auf 32 Ja-Stimmen. Es gab eine Enthaltung.

Nouripour: Grüne müssen bei Migration und Klima pragmatischer auftreten

Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat seine Partei aufgerufen, in der Migrations- und Klimapolitik mehr Pragmatismus zu zeigen. Die Partei sei nicht ausreichend gegen das Vorurteil vorgegangen, dass sie ideologisch und rechthaberisch auftrete, sagte Nouripour der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Wir müssen wieder ausstrahlen, dass wir die Probleme angehen, nicht mit dem grünen Programm in der Hand, sondern mit aufgekrempelten Ärmeln und offenen Ohren."

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Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die strafrechtliche Verfolgung von Google gefordert, da die Internetsuchmaschine des Konzerns unverhältnismäßig viele "schlechte Geschichten" über ihn anzeige. Zu seiner Rivalin, der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, würden hingegen nur Treffer zu positiven Artikeln angezeigt, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

Blinken: China unterstützt durch Exporte Russlands Krieg in der Ukraine

US-Außenminister Antony Blinken hat China bei einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi erneut beschuldigt, durch Exporte Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen. China befeuere damit die "Kriegsmaschinerie" von Kreml-Chef Wladimir Putin, sagte Blinken bei dem Treffen am Freitag (Ortszeit) in New York. Er warf Peking zudem vor, sich nicht ernsthaft für Frieden in der Ukraine einzusetzen.

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