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Deutsche Tageszeitung - Landesinnenminister: Beratung

Landesinnenminister: Beratung

POLITIK 07.12.2017
Landesinnenminister: Beratung
Landesinnenminister: Beratung / Foto: ©

Forderungen von unionsgef

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Pistorius sprach von einer "Phantomdebatte" und warf der CDU Populismus vor. Die SPD-Innenminister wollen den Abschiebestopp bis mindestens Ende 2018 verl

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CDU beschließt Wirtschaftskonzept "Agenda 2030" mit Milliarden-Steuersenkungen

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU ein Wirtschaftskonzept mit milliardenschweren Steuersenkungen beschlossen. Bei einer zweitägigen Klausurtagung mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in Hamburg wurde das Papier mit dem Titel "Agenda 2030" am Freitagabend verabschiedet. Nach der Ampel-Regierung sei das Vertrauen "in die Politik insgesamt tief erschüttert", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die CDU wolle mit klarer Wirtschaftspolitik wieder Zuversicht und Planungssicherheit schaffen.

Nach Flugzeugabsturz: EU-Behörde bezeichnet Flüge über Russland als "hochriskant"

Gut zwei Wochen nach dem Absturz eines Flugzeugs der Fluglinie Aserbaidschan Airlines in Kasachstan hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (Easa) Flüge über Russland als "hochriskant" bezeichnet. Der Krieg in der Ukraine berge das Risiko, "dass zivile Flugzeuge im Luftraum der Russischen Föderation (...) unbeabsichtigt zum Ziel werden", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Sicherheitshinweis.

USA und Großbritannien verhängen weitreichende Sanktionen gegen russischen Energiesektor

Kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden haben die USA und Großbritannien weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor angekündigt, darunter auch gegen eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die US-Sanktionen beträfen die Ölkonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas, 180 Tanker sowie Händler und Anbieter von Ölfeldern, teilte das Finanzministerium in Washington am Freitag mit. Damit werde eine Verpflichtung der G7-Staaten erfüllt, "die russischen Einnahmen aus dem Energiesektor zu verringern".

Venezuelas Präsident Maduro für dritte Amtszeit vereidigt

Trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs der Opposition und internationaler Kritik ist der autoritär herrschende venezolanische Staatschef Nicolás Maduro für eine dritte Amtszeit von sechs Jahren vereidigt worden. Er schwöre, dass seine neue Amtszeit "eine Amtszeit des Friedens" sein werde, sagte Maduro am Freitag bei der Zeremonie in Caracas. Die Opposition sprach von einem "Staatsstreich", die USA nannten die Vereidigung eine "Farce". Laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas besitzt Maduro keine "demokratische Legitimität".

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