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Deutsche Tageszeitung - Bundesweite Razzia gegen linke Szene wegen G20-Krawallen

Bundesweite Razzia gegen linke Szene wegen G20-Krawallen

POLITIK 05.12.2017
Bundesweite Razzia gegen linke Szene wegen G20-Krawallen
Bundesweite Razzia gegen linke Szene wegen G20-Krawallen / Foto: ©

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Im New Yorker Schweigegeldprozess erhält Donald Trump keine Strafe - seine Verurteilung als Straftäter in dem Verfahren bleibt aber bestehen. Zehn Tage vor Beginn seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident verhängte der Richter Juan Merchan gegen Trump am Freitag eine sogenannte "unconditional discharge" (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird, die Feststellung der juristischen Schuld aber bestehen bleibt.

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Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat der New Yorker Richter am Freitag keine Strafe verhängt - aber zugleich dessen Verurteilung in dem Verfahren aufrecht erhalten. Bei der Anhörung in New York verhängte Richter Juan Merchan gegen Trump eine sogenannte "unconditional discharge" (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird, die juristische Schuld des Verurteilten aber festgestellt wird.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nach Angaben aus Brüssel nicht zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar eingeladen - die EU hofft trotzdem auf "frühzeitige Kontakte". "Es hat keine Einladung gegeben und eine Teilnahme ist auch nicht geplant", erklärte EU-Sprecherin Paula Pinho am Freitag. "Wir werden uns frühzeitig um Kontakte mit der neuen Regierung bemühen", fügte sie hinzu.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blockiert laut einem Bericht des "Spiegel" ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine. Dem Magazin zufolge wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Wahl zusätzlich drei Milliarden Euro für dort dringend benötigte Waffenlieferungen bereitstellen. Das Geld sollte demnach als überplanmäßige Ausgabe vom Haushaltsausschuss freigegeben werden.

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