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POLITIK 03.12.2017
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Eine Trennung der

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Information von Deutsche Tageszeitung zufolge, vermied Seehofer auf der Sitzung eine Festlegung auf einen Nachfolger als Ministerpr

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"Spiegel": Scholz blockiert neue Militärhilfe für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blockiert laut einem Bericht des "Spiegel" ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine. Dem Magazin zufolge wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Wahl zusätzlich drei Milliarden Euro für dort dringend benötigte Waffenlieferungen bereitstellen. Das Geld sollte demnach als überplanmäßige Ausgabe vom Haushaltsausschuss freigegeben werden.

Versuchter Brandanschlag auf iranische Botschaft: 43-Jährige in Berlin vor Gericht

Nach einem versuchten Brandanschlag auf die iranische Botschaft in Berlin muss sich seit Freitag eine 43-jährige Frau vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der Angeklagten wird in der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage unter anderem versuchte Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung zur Last gelegt. Die Frau soll auch versucht haben, Polizeiautos anzuzünden.

CDU startet Klausur in Hamburg zu Wahlkonzept für Wirtschafts- und Steuerpolitik

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist der Bundesvorstand der CDU am Freitag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Hamburg zusammengekommen. Die Partei will dabei ihr Konzept zur Wirtschafts- und Steuerpolitik unter dem Titel "Agenda 2030" verabschieden. Nach der Ampel-Regierung sei das Vertrauen "in die Politik insgesamt tief erschüttert", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die CDU wolle mit klarer Wirtschaftspolitik wieder Zuversicht und Planungssicherheit schaffen.

Trump: Treffen mit Putin in Vorbereitung - Kreml begrüßt Bereitschaft zu "Dialog"

Angesichts des Ukraine-Kriegs wollen sich der künftige US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin treffen. Putin wolle, "dass wir uns treffen, und wir sind dabei, das zu organisieren", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. Der Kreml begrüßte am Freitag Trumps "Bereitschaft, Probleme durch Dialog zu lösen", und versicherte, Putin sei "offen" für ein Treffen mit ihm.

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