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Deutsche Tageszeitung - Schmidts Glyphosat-Alleingang belastet GroKo-Regierungsbildung

Schmidts Glyphosat-Alleingang belastet GroKo-Regierungsbildung

POLITIK 28.11.2017
Schmidts Glyphosat-Alleingang belastet GroKo-Regierungsbildung
Schmidts Glyphosat-Alleingang belastet GroKo-Regierungsbildung

Der Glyphosat-Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) belastet trotz einer R

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"Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war", sagte Merkel zu dem Vorgehen Schmidts. Deutschland hatte in Br

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CDU will bei Klausur in Hamburg Wahlkonzept für Wirtschaftspolitik verabschieden

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl kommt der Bundesvorstand der CDU am Freitag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Hamburg zusammen (14.00 Uhr). Bei dem Treffen mit Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz soll am Abend ein Konzept zur Wirtschafts- und Steuerpolitik unter dem Titel "Agenda 2030" verabschiedet werden. Es sieht bei einer Regierungsübernahme milliardenschwere Steuersenkungen vor und zielt darauf, Deutschlands Wachstum auf "mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern.

Venezuelas Präsident Maduro wird nach umstrittener Wahl erneut vereidigt

Mehr als fünf Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela wird der linksgerichtete Staatschef Nicolás Maduro am Freitag für eine weitere sechsjährige Amtszeit vereidigt. Die Wahl Ende Juli hatte der autoritär herrschende Maduro laut dem offiziellen Ergebnis mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition prangert jedoch Wahlbetrug an, ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beansprucht das Präsidentenamt für sich.

Österreichs Außenminister Schallenberg wird übergangsweise Regierungschef

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt am Freitag übergangsweise das Amts des Bundeskanzlers. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dem Politiker der konservativen ÖVP laut einer Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei um 11.00 Uhr formell die Aufgabe übertragen, die "Verwaltung des Bundeskanzleramtes" fortzuführen und den Vorsitz der Übergangsregierung zu übernehmen. Grund für die zwischenzeitliche Ernennung Schallenbergs ist der Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Präsidialer Sicherheitschef in Südkorea: "Blutvergießen" vermeiden

Angesichts der Furcht vor Gewalt bei der Durchsetzung eines Haftbefehls gegen den entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat sein Sicherheitschef betont, dass es kein "Blutvergießen" geben dürfe. Er verstehe, "dass viele Bürgerinnen und Bürger über die derzeitige Situation besorgt sind, in der sich die Regierungsbehörden in einem Konflikt und einer Konfrontation befinden", sagte der Chef des präsidialen Sicherheitsdienstes, Park Park Jong Joon, am Freitag vor Journalisten. Er sei jedoch der Ansicht, "dass es unter keinen Umständen zu physischen Auseinandersetzungen oder Blutvergießen kommen darf".

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