Bundesrat billigt Anhebung der Hartz-IV-S

Deutsche Tageszeitung - Bundesrat billigt Anhebung der Hartz-IV-S

Bundesrat billigt Anhebung der Hartz-IV-S / Foto: ©

Scharfe Kritik an Gastbeitrag von Musk mit AfD-Wahlaufruf in "Welt am Sonntag"

Die "Welt am Sonntag" hat mit der Veröffentlichung eines Gastbeitrags von Tech-Milliardär Elon Musk mit einem Wahlaufruf für die AfD scharfe Kritik auf sich gezogen. Als Konsequenz reichte die Meinungschefin von "Welt" und "Welt am Sonntag" ihre Kündigung ein. Der Deutsche Journalisten-Verband sowie Vertreter mehrerer Parteien verurteilten den Beitrag, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mahnte hingegen zu einer offenen Debatte über die AfD und ihre Themen.

Kroaten stimmen in erster Runde über nächsten Präsidenten ab

In Kroatien haben die Menschen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl abgestimmt. Wie die Wahlbehörde des Mittelmeer-Staats am Sonntag mitteilte, hatten um 10.30 Uhr 14 Prozent der Berechtigten teilgenommen, rund zwei Prozentpunkte weniger als beim letzten Urnengang im Jahr 2019 zu diesem Zeitpunkt. Der sozialdemokratische Amtsinhaber Zoran Milanovic hatte in jüngsten Umfragen vor seinem aussichtsreichsten Mitbewerber gelegen, dem Konservativen Dragan Primorac. Es wurde mit einem Einzug der beiden in die für 12. Januar angesetzte Stichwahl gerechnet.

Öcalan will zu Versöhnung zwischen Türken und Kurden beitragen

Der in der Türkei inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan will nach eigenen Angaben zu einer türkisch-kurdischen Versöhnung beitragen. Die Annäherung zwischen Türken und Kurden sei eine "historische Verantwortung" und er sei "entschlossen", sich an dem in der Türkei eingeleiteten Friedensprozess zu beteiligen, sagte Öcalan laut einer von der prokurdischen DEM-Partei am Sonntag veröffentlichten Erklärung.

Begleitet von Protesten: Ultrarechter Kawelaschwili in Georgien als Präsident vereidigt

Begleitet von massiven Protesten ist in Georgien am Sonntagmorgen der ultrarechte neue Präsident Micheil Kawelaschwili vereidigt worden. Der regierungstreue frühere Fußballprofi wurde am Sonntag in einer kurzen Zeremonie im Parlament in das Amt eingeführt. Die scheidende pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili erklärte indes in einer Rede vor Tausenden Demonstranten, sie bleibe die "einzige legitime Präsidentin". Die regierungskritischen Proteste in dem Kaukasusland gehen bereits in ihren zweiten Monat.