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Deutsche Tageszeitung - Schulz: Bei Scheitern von Jamaika gibt es Neuwahlen

Schulz: Bei Scheitern von Jamaika gibt es Neuwahlen

POLITIK 28.10.2017
Schulz: Bei Scheitern von Jamaika gibt es Neuwahlen
Schulz: Bei Scheitern von Jamaika gibt es Neuwahlen / Foto: ©

SPD-Chef Martin Schulz sieht bei einem Scheitern der Verhandlungen

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Eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten schloss Schulz erneut aus. "Wir werden nicht in eine gro

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Nach mutmaßlicher Sabotage: Nato verstärkt militärische Präsenz in der Ostsee

Nach der mutmaßlichen Sabotage an einem weiteren Unterwasserkabel in der Ostsee verstärkt die Nato ihre militärische Präsenz in dem Gebiet. Er habe mit Finnlands Präsident Alexander Stubb über die Ermittlungen nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland gesprochen und seine "volle Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck gebracht", erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag im Onlinedienst X. "Die Nato wird ihre Militärpräsenz in der Ostsee verstärken", betonte Rutte.

Nach Angriff auf Sanaa: Huthis feuern Rakete und Drohnen auf Tel Aviv ab

Einen Tag nach einem israelischen Angriff auf den Jemen haben die jemenitischen Huthi-Rebellen den Flughafen von Tel Aviv nach eigenen Angaben mit einer Rakete angegriffen. Zudem sei Tel Aviv von Drohnen beschossen worden, erklärten die Huthis am Freitag. Am Donnerstag hatte die israelische Luftwaffe den internationalen Flughafen nahe Jemens Hauptstadt Sanaa angegriffen, während sich dort WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus aufhielt.

Wissing kritisiert Lindners Lob für Musk

Der aus der FDP ausgetretene Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat den Versuch von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, den Multimilliardär und künftigen US-Präsidentenberater Elon Musk als Vorbild für Deutschland darzustellen. "Wer offen und direkt rechtspopulistische Politiker und Parteien unterstützt - sei es finanziell oder verbal -, kann niemals Vorbild für liberale Politik sein", sagte Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag.

Merz fordert nach Magdeburg schärferen Migrationskurs: "Wir müssen das stoppen"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zum Anlass genommen, eine deutlich verschärfte Migrationspolitik zu fordern. "Wir wollen solche (potentiellen) Straftäter nicht in unserem Land haben", schrieb Merz am Freitag in seinem wöchentlichen Email-Newsletter. Dies müsse als "Obersatz" für die deutsche Migrationspolitik gelten. Die "signifikant höhere Ausländerkriminalität" sei inzwischen "im Detail öffentlich dokumentiert" und könne so nicht hingenommen werden.

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