Sachsen Fraktionschef: CDU muss "nach rechts r

Deutsche Tageszeitung - Sachsen Fraktionschef: CDU muss "nach rechts r

Sachsen Fraktionschef: CDU muss "nach rechts r / Foto: ©

Brandenburgs Regierungschef Woidke bekräftigt Rückzugsabsicht bei AfD-Wahlsieg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Ankündigung, sich im Fall eines Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag zurückzuziehen, bekräftigt. Er betrachte die Wahl auch als eine Abstimmung über seine Person und seine Arbeit als Ministerpräsident, sagte Woidke am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch die anderen Spitzenkandidaten kamen in der Sendung in Interviews zu Wort und machten zwei Tage vor der Wahl ihre Standpunkte klar.

Pistorius warnt vor unerfüllbaren Erwartungen an Austausch von Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Kritiker von Olaf Scholz in der SPD vor unerfüllbaren Erwartungen an einen Wechsel des Kanzlerkandidaten gewarnt. Er halte es "für einen Irrglauben", jemand könne als "Messias" einen Wechsel bringen, sagte Pistorius am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Wochenmagazins "Zeit" in Hamburg. Dies sei "auch gefährlich, weil es weckt Erwartungen, die im Zweifel einer alleine gar nicht erfüllen kann".

Anklage wegen versuchten Mordes an Polizist in Baden-Württemberg erhoben

Mehr als vier Monate nach einen Messerangriff auf einen Polizisten in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen 25-Jährigen erhoben. Sie wirft ihm unter anderem versuchten Totschlag vor, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Der Mann soll während einer Durchsuchung im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts einer Anschlagsplanung im Mai in Bad Friedrichshall einen Polizisten angegriffen haben.

Unions-Außenexperte Wadephul findet Israels Vorgehen "schwer nachzuvollziehen"

Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul hat sich zunehmend irritiert von der Politik der israelischen Regierung gezeigt. Es stelle sich die Frage, "ob wirklich alle Möglichkeiten einer friedlichen Beilegung" der beiden Konflikte im Gazastreifen und im Libanon ausgeschöpft seien, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag im RBB Inforadio. "Wir sehen zu wenig Schritte der Deeskalation."