Deutsche Tageszeitung - Türkische Asylbewerber erheben Spitzelvorwürfe gegen Bamf-Mitarbeiter

Wetter - Berlin 5°C

Türkische Asylbewerber erheben Spitzelvorwürfe gegen Bamf-Mitarbeiter

POLITIK 14.10.2017

Türkische Asylbewerber erheben Spitzelvorwürfe gegen Bamf-Mitarbeiter / Foto: ©

Türkische Asylbewerber erheben schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter deutscher Behörden: Es gebe mehrere Fälle, in denen regierungsnahe türkische Medien kurz nach Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder bei Ausländerbehörden den genauen Aufenthaltsort der Asylbewerber in Deutschland nannten, berichteten der "Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz" am Samstag nach gemeinsamen Recherchen. Die Betroffenen wurden dabei als "Terroristen" diffamiert, teils wurde explizit auf ihr Asylverfahren Bezug genommen.

Textgröße ändern:

Die Betroffenen schildern den Berichten zufolge, dass sie zuvor ihre Identität streng geheim gehalten hätten. Daher beschuldigen sie Mitarbeiter des Bamf, die Informationen weitergegeben zu haben. In mindestens zwei Fällen ermitteln laut "Spiegel" und "Report Mainz" nun Staatsschutzabteilungen der Polizei. Das Bamf teilte demnach mit, es könne die geschilderten Einzelfälle derzeit nicht nachvollziehen.

Seit dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr haben allein mehr als 600 ranghohe türkische Staatsbeamte Asyl in Deutschland beantragt. Bis Mitte September hätten 250 Inhaber türkischer Diplomatenpapiere und 380 Bewerber mit Dienstausweisen für hohe Staatsbeamte Asyl in der Bundesrepublik beantragt, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums.

(M.Dylatov--DTZ)

Neue EU-Kommission: Abgeordnete vertagen Entscheidung über Vizepräsidenten

Wegen tiefer politischer Gräben im Europaparlament haben die Abgeordneten ihre Entscheidung über wichtige Mitglieder der nächsten EU-Kommission vertagt. Die sechs designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten mussten nach ihren Anhörungen am Dienstag auf ihre Bestätigung warten, darunter der Italiener Raffaele Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera musste sich in ihrer Anhörung scharfen Angriffen stellen.

Selbsternannte Republik Somaliland wählt Präsidenten

In Somaliland, der selbsternannten Republik im Nordwesten Somalias, wird am Mittwoch der Präsident gewählt. Neben dem seit 2017 regierenden Amtsinhaber Muse Bihi von der Kulmiye-Partei treten Faisal Ali Warabe von der Partei Gerechtigkeit und Wohlstand und der auch als "Irro" bekannte Kandidat Abdirahman Mohamed Abdullahi von der Wadani-Partei an.

Blinken berät mit Nato und EU über Ukraine-Hilfen

US-Außenminister Antony Blinken berät am Mittwoch in Brüssel mit den Spitzen von Nato und EU über weitere Hilfen für die Ukraine. Die Nato hat eine gemeinsame Stellungnahme von Blinken und Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Hauptquartier der Allianz angekündigt (gegen 09.00 Uhr). Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiga wird in Brüssel erwartet.

Biden empfängt Wahlsieger Trump im Weißen Haus

Eine Woche nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl empfängt der scheidende Amtsinhaber Joe Biden am Mittwoch seinen Nachfolger im Weißen Haus. Die Unterredung mit Trump ist für 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) geplant. Biden hatte erklärt, er werde für einen geordneten Übergang der Amtsgeschäfte sorgen. Trump wird am 20. Januar als 47. US-Präsident vereidigt, nachdem er von 2017 bis 2021 bereits der 45. Präsident und Bidens unmittelbarer Amtsvorgänger war.

Textgröße ändern: