USA: Trump will Neuverhandlung von Iran-Deal und verhängt Sanktionen
USA: Trump will Neuverhandlung von Iran-Deal und verhängt Sanktionen
Neue Sanktionen gegen den Iran, zumindest vorerst aber kein Ausstieg aus dem Atomsbkommen: US-Präsident Donald Trump hat seine Strategie gegenüber Teheran vorgestellt und den Iran erneut als "Schurkenregime" gebrandmarkt. Über das Nuklearabkommen will Trump neu verhandeln, wie er am Freitag in einer Rede ankündigte. Er drohte, die Vereinbarung von 2015 zu einem späteren Zeitpunkt aufzukündigen, sollten deren "viele schweren Mängel" nicht beseitigt werden.
In seiner Ansprache im Weißen Haus verkündete Trump, dass er dem unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelten Abkommen die abermalige Beglaubigung verweigern würde. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der Präsident alle 90 Tage gegenüber dem Kongress zu bescheinigen hat, ob der Iran sich an das Abkommen hält oder nicht. Trumps Entscheidung gegen diese "Zertifizierung" stellt zwar ein Misstrauensvotum zu dem Abkommen dar, aber noch keinen Ausstieg. Er kündigte an, er wolle mit internationalen Verbündeten auf eine Überarbeitung der Vereinbarung hinarbeiten. Werde daraus nichts, stehe es in seiner Vollmacht, die US-Beteiligung an dem Abkommen "jederzeit zu beenden", warnte er.
Die an dem Abkommen beteiligten Regierungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien reagierten "besorgt" auf Trumps Vorgehen. Der Erhalt des Vereinbarung "ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse", hieß es einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU mit den beiden europäischen Partnern. Die Außenminister der drei Staaten seien angewiesen worden, "mit den USA über den weiteren Weg zu beraten".
Als Mängel des Atom-Abkommens nannte Trump unter anderem die ab dem Jahr 2025 ablaufenden Restriktionen für die iranische Urananreicherung sowie das Ausklammern des iranischen Raketenprogramms. Auch beschuldigte er Teheran, die Auflagen für sein Nuklearprogramm nicht immer beachtet und die Arbeit der UN-Inspektoren behindert zu haben.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat dem Iran hingegen wiederholt bescheinigt, sich an das Abkommen zu halten, welches das Land am Bau der Atombombe hindern soll.
Trumps Hauptargument lautete jedoch, dass Teheran sich nicht an den "Geist" der Vereinbarung halte. Dieses habe den "regionalen und internationalen Frieden" fördern sollen. Stattdessen befördere Teheran jedoch weiterhin "Konflikt, Terror und Aufruhr im Nahen Osten und darüber hinaus". Trump brandmarkte den Iran als "den weltweit führenden staatlichen Förderer" des Terrorismus.
Mit der "Nicht-Zertifizierung" delegiert der US-Präsident die Verantwortung für den weiteren Umgang mit dem Atomabkommen an den Kongress. Dieser muss nun innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob er die auf Grundlage des Abkommens ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt oder nicht.
Laut Außenminister Rex Tillerson will Trump dem Kongress aber keineswegs empfehlen, diese Strafmaßnahmen neu zu verhängen. Dies könnte das Ende des Atomabkommens bedeuten. Stattdessen setzt Trump vorerst auf andere Sanktionen, die nicht direkt mit dem Nuklearprogramm zu tun haben. Solche gibt es bereits und sie sollen nun ausgeweitet werden. Trump kündigte "harte Sanktionen" gegen die iranischen Revolutionsgarden an. Die Elitetruppe soll aber laut Tillerson nicht auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden - dies hätte noch drastischere Maßnahmen zur Folge.
Bereits vor Trumps Ansprache hatten die Regierungen in China und Russland - beide ebenfalls Unterzeichner des Abkommens - den US-Präsidenten vor einer Abkehr von der Vereinbarung gewarnt, die der Sicherheit und Stabilität in der Region diene.
Die vom US-Präsidenten geforderten Neuverhandlungen über die Vereinbarung hatte der iranische Staatschef Hassan Ruhani bereits vor Wochen strikt abgelehnt. Auch unter den übrigen Abkommenspartnern stößt diese Forderung auf massiven Widerstand. (S.A.Dudajev--DTZ)
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