Deutsche Tageszeitung - Grüne fordern bei Sondierung über Jamaika Neuverhandlung der Pkw-Maut

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Grüne fordern bei Sondierung über Jamaika Neuverhandlung der Pkw-Maut

POLITIK 13.10.2017

Grüne fordern bei Sondierung über Jamaika Neuverhandlung der Pkw-Maut / Foto: ©

Nach der Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut fordern die Grünen im Zuge der Gespräche über eine Jamaika-Koalition eine Neuverhandlung über die geplanten Regeln. "Wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Pkw-Maut für Ausländer abgeschafft wird", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer (Grüne), der "Frankfurter Rundschau" vom Freitag. Österreich hatte am Donnerstag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet.

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Er sei zwar gegen rote Linien vor solchen Gesprächen, sagte Cramer. Die Zukunft der Maut müsse aber unbedingt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen geklärt werden. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer forderte die amtierende Bundesregierung auf, die Maut sofort auszusetzen. "Es wäre Unsinn im Quadrat, auch noch zig Millionen für die Einführung einer Ausländer-Maut auszugeben, die am Ende vom Gericht für unzulässig erklärt wird", sagte er der Zeitung.

Wien hatte eine angekündigte Drohung wahrgemacht und den EuGH eingeschaltet. Die deutsche Maut sei eine "Ausländermaut", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag zur Begründung.

Die Pkw-Maut, die in der nächsten Legislaturperiode starten soll, ist hoch umstritten. Autofahrer müssen dann für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

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