Deutsche Tageszeitung - Italienisches Abgeordnetenhaus stimmt für Wahlrechtsreform

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Italienisches Abgeordnetenhaus stimmt für Wahlrechtsreform

POLITIK 12.10.2017

Italienisches Abgeordnetenhaus stimmt für Wahlrechtsreform / Foto: ©

Wenige Monate vor der Parlamentswahl hat das italienische Abgeordnetenhaus eine Wahlrechtsreform beschlossen, die Parteienbündnisse stärkt. Für die Reform stimmten am Donnerstagabend 375 Abgeordnete, 215 votierten dagegen. Vorgesehen ist, dass künftig 225 Abgeordnete nach dem Persönlichkeitswahlrecht bestimmt werden, also derjenige Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt ist. 386 Abgeordnete sollen auf Grundlage von Wahllisten nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt werden.

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Ein ähnliches System soll auch bei der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, eingeführt werden. Die Wahlrechtsreform, über die der Senat auch noch abstimmen muss, trägt den Namen "Rosatellum". Er geht auf den Mitte-links-Politiker Ettore Rosato zurück, der das Reformgesetz eingebracht hat.

Das neue Wahlrecht begünstigt Parteienbündnisse. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die jegliche Koalition mit anderen Parteien ablehnt, stellt sich dem Reformvorhaben daher entgegen. Unterstützung erhält die Novelle außer von der regierenden Demokratischen Partei (PD) auch von den beiden rechtsgerichteten Oppositionsparteien Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und der Lega Nord von Matteo Salvini.

Die neue Wahlrechtsreform ist der vierte Anlauf in gut 20 Jahren, Italiens politisches System zu stabilisieren. Bereits in den Jahren 1993, 2005 und 2015 war das Wahlrecht reformiert worden. Seit 1948 gab es in Italien bereits 64 verschiedene Regierungen.

Anfang kommenden Jahres soll in Italien ein neues Parlament gewählt werden. Umfragen zufolge dürfte sich die Fünf-Sterne-Bewegung mit 27 Prozent der Stimmen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der PD von Regierungschef Paolo Gentiloni liefern. Forza Italia und Lega Nord liegen in den Umfragen derzeit bei etwa 14 Prozent.

(W.Novokshonov--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

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Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

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Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

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Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

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