Deutsche Tageszeitung - Deutschland verlängert Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr bis Mai 2018

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai "ein letztes Mal" bis zum 11. November verlängert.

De Maizière hatte schon nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag erwogen, Kontrollen künftig mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu begründen. Anders als bei der Begründung mit der Flüchtlingskrise kann die EU-Kommission solche Kontrollen nicht untersagen.

Die Kontrollen sollen sich vorerst weiter auf die deutsch-österreichische Grenze beschränken. Laut Bundesinnenministerium wurden dort zwischen Januar und August 11.242 unerlaubte Einreisen registriert. Neu sind nun auch offizielle Kontrollen bei Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland. Hier sieht de Maizière "vermehrt unerlaubte Einreisen". Ob es an weiteren Stellen Kontrollen geben wird, hängt dem Minister zufolge von der Lageentwicklung ab.

Nach Deutschland hatten seit 2015 auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise eingeführt. De Maizière verwies darauf, dass er seine Entscheidung "in enger Konsultation" mit diesen Staaten getroffen habe. Wie die EU-Kommission bestätigte, informierten auch Dänemark und Frankreich über eine Verlängerung ihrer Kontrollen wegen der Terrorbedrohung.

Frankreich begründet seine Kontrollen an den Grenzen zu Nachbarländern schon seit 2015 mit dem Terrorismus. Paris teilte nun mit, es werde die Kontrollen gleichfalls für weitere sechs Monate bis zum 30. April fortführen. Die französische Regierung verwies in einem Schreiben an die EU darauf, dass es in diesem Jahr bereits 22 Anschläge oder Attentatsversuche auf französischem Boden gegeben habe.

Zwar gehe die Hauptgefahr von bereits in Frankreich befindlichen Tätern aus, hieß es in der Mitteilung vom 6. Oktober. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) habe aber "ihr Vorhaben nicht aufgegeben, Aktionen direkt von ihrer syrisch-irakischen Basis aus zu planen oder zu unterstützen". Zudem würden Anschläge vielfach in Nachbarländern in der EU vorbereitet.

Insgesamt dürfte die Reisefreiheit zwischen den 26 Staaten des Schengenraums auf absehbare Zeit beschränkt bleiben. De Maizière erklärte, die EU arbeite "mit Hochdruck" daran, eine Rückkehr zur vollkommenen Freizügigkeit zu ermöglichen. Hier liege aber "noch ein längerer Weg vor uns".

Die Linken-Innenpolitikern Ulla Jelpke sprach von einem "Schmierentheater auf Kosten der EU-Freizügigkeit". Demnach konnte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin "keinerlei Auskunft dazu geben, wie viele Terrorverdächtige bisher durch Binnengrenzkontrollen festgestellt werden konnten." Jelpkes Schluss: "Offenbar gibt es solche Fälle schlicht nicht."

(P.Tomczyk--DTZ)