Deutsche Tageszeitung - Strafbefehle müssen in Sprache des Empfängers übersetzt werden

Wetter - Berlin 4°C

Strafbefehle müssen in Sprache des Empfängers übersetzt werden

POLITIK 12.10.2017

Strafbefehle müssen in Sprache des Empfängers übersetzt werden / Foto: ©

In Deutschland erlassene Strafbefehle müssen in die Sprache des Empfängers übersetzt werden, wenn dieser die deutsche Sprache nicht beherrscht. Nicht nur für Urteile, auch für Strafbefehle gilt das in einer EU-Richtlinie festgeschriebene Recht auf Übersetzungen in Strafverfahren, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag im Fall eines niederländischen Autofahrers entschied. (Az. C-278/16)

Textgröße ändern:

Das Amtsgericht im rheinischen Düren hatte im November 2015 einen Strafbefehl gegen den Niederländer wegen Unfallflucht erlassen. Der Strafbefehl war in deutscher Sprache abgefasst, nur die Erläuterungen zu den Anfechtungsmöglichkeiten waren mit einer niederländischen Übersetzung versehen.

Dem EuGH-Urteil zufolge stellt aber ein Strafbefehl - der stets ohne mündliche Hauptverhandlung erlassen wird - zugleich eine Anklageschrift und ein Urteil dar. Ohne schriftliche Übersetzung sei der Empfänger gegebenenfalls nicht in der Lage, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verstehen und seine Verteidigungsrechte wirksam auszuüben. (P.Tomczyk--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

Textgröße ändern: