Deutsche Tageszeitung - EU sieht in Brexit-Verhandlungen keine großen Fortschritte

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EU sieht in Brexit-Verhandlungen keine großen Fortschritte

POLITIK 12.10.2017

EU sieht in Brexit-Verhandlungen keine großen Fortschritte / Foto: ©

Die EU sieht in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien keine wirklichen Fortschritte. Die Gesprächsatmosphäre sei zwar "konstruktiv" gewesen, es gebe aber keine "großen Schritte vorwärts", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag zum Abschluss der fünften Gesprächsrunde in Brüssel. Er könne deshalb dem EU-Gipfel kommende Woche nicht empfehlen, die zweite Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen einzuleiten.

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Beide Seiten hatten seit Montag erneut über zentrale Austrittsfragen beraten. Dazu gehören die Finanzforderungen der EU an London, die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und der Status Nordirlands. Erst wenn es "ausreichende Fortschritte" in diesen Bereichen gibt, will die EU mit London auch über das künftige Verhältnis und ein mögliches Handelsabkommen sprechen.

Barnier nannte den "Stillstand" bei der Frage der Finanzforderungen "Besorgnis erregend". Die Europäische Union verlangt von London, alle eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. In Brüssel wird dabei ein Betrag zwischen 60 und 100 Milliarden Euro genannt.

Der Übergang in diese zweite Phase war ursprünglich für Oktober geplant. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte jedoch angesichts fehlender Fortschritte Ende September gesagt, ohne "Wunder" sei dies nicht mehr möglich.

Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt. Großbritannien wird den Austritt im März 2019 vollziehen.

(V.Sørensen--DTZ)

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