Vor Jamaika-Verhandlungen Streit zwischen CSU und Grünen über Klimaschutz

Deutsche Tageszeitung - Vor Jamaika-Verhandlungen Streit zwischen CSU und Grünen über Klimaschutz

POLITIK 12.10.2017

Vor Jamaika-Verhandlungen Streit zwischen CSU und Grünen über Klimaschutz / Foto: ©

Vor den Sondierungsgesprächen kommende Woche über eine Jamaika-Koalition im Bund gibt es Streit zwischen CSU und Grünen über den Klimaschutz. Der CSU-Politiker Peter Ramsauer stellte in der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag die bisherigen deutschen Klimaziele in Frage. Dagegen drängte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erneut auf rasches Handeln, um die Zusage einer Emissionsminderung um 40 Prozent bis 2020 noch einzuhalten.

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Hintergrund sind Warnungen des Bundesumweltministeriums vom Mittwoch, wonach Deutschland das Ziel, den Ausstoß um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu vermindern, ohne zusätzliche Anstrengungen noch drastischer verfehlen dürfte als bisher angenommen. Nach neuen Prognosen des Ministeriums ist nach derzeitigem Stand nur eine Minderung um rund 32 Prozent zu erwarten. Ähnliche Prognosen waren zuvor bereits von Umweltverbänden veröffentlicht worden.

Ramsauer äußerte nun Zweifel an diesen Berechnungen, lehnte aber vor allem ein Nachsteuern ab. "Selbst wenn es so wäre, müssten die Ziele hinterfragt werden", sagte er stattdessen der "PNP". Besonders wandte sich der CSU-Politiker gegen die Grünen-Forderung nach einem Kohle-Ausstieg. "Das wäre auch ein entscheidender Stolperstein auf dem Weg nach Jamaika", sagte Ramsauer weiter.

Dagegen sagte Göring-Eckardt ebenfalls der "PNP": "Wir brauchen jetzt den Kohleausstieg." Die neue Bundesregierung müsse zur Einhaltung der Klimaziele "dringend handeln und eine internationale Blamage abwenden".

Zuvor hatte auch das Bundesumweltministerium zusätzliche Maßnahmen eingefordert und dabei neben dem Verkehrssektor ebenfalls auf den starken Beitrag der Kohleverstromung an dem hohen CO2-Ausstoß Deutschlands hingewiesen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erinnerte an das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch kurz vor der Bundestagswahl in einer Fernseh-Diskussion erneuerte Versprechen, das 40-Prozent-Ziel für die Emissionsminderung bis 2020 einzuhalten.

(M.Dylatov--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

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Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

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