Brasilianische Justiz friert Guthaben von Ex-Präsidentin Rousseff vorerst ein

Deutsche Tageszeitung - Brasilianische Justiz friert Guthaben von Ex-Präsidentin Rousseff vorerst ein

POLITIK 12.10.2017

Brasilianische Justiz friert Guthaben von Ex-Präsidentin Rousseff vorerst ein / Foto: ©

Im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal hat ein Gericht in Brasilien vorübergehend Guthaben von Ex-Präsidentin Dilma Rousseff eingefroren. Die Maßnahme erfolge im Zuge von Ermittlungen wegen des überteuerten Kaufs einer Raffinerie durch den staatlichen Ölkonzern Petrobras im Jahr 2006, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

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Außer gegen Rousseff richtete sich die Anordnung auch gegen andere damalige Mitgliedern des Petrobras-Verwaltungsrates, darunter der frühere Finanzminister Antonio Palocci und Ex-Petrobras-Chef Sergio Gabrielli. Die Beschuldigten haben zwei Wochen Zeit, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Rousseff bekräftigte am Mittwoch, dass es bei dem Raffinerie-Kauf keine Rechtsverstöße des Verwaltungsrates gegeben habe.

Durch den beanstandeten Kauf sollen dem Staat Kosten in Höhe von mehr als 580 Millionen Dollar (492 Millionen Euro) entstanden sein.

Petrobras hatte 2006 von dem belgischen Unternehmen Astra Oil für 360 Millionen Dollar einen 50-Prozent-Anteil an einer Raffinerie in Pasadena in den USA gekauft. Ein Jahr zuvor hatte Astra Oil für die gesamte Anlage nur 42,5 Millionen Dollar gezahlt. 2008 kaufte Petrobras auch noch die andere Hälfte der Raffinerie, weil das Unternehmen durch Vertragsklauseln dazu verpflichtet war. Am Ende kostete der komplette Kauf mehr als eine Milliarde Dollar.

Im September war Anklage gegen Rousseff wegen Veruntreuung von Geldern des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras erhoben worden. Bereits 2016 war sie als Staatschefin wegen geschönter Haushaltszahlen des Amtes enthoben worden.

Die weitverzweigte Petrobras-Affäre erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. In den Skandal sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben; diese wiederum zahlten Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

(P.Tomczyk--DTZ)

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