Deutsche Tageszeitung - München: Prozess gegen IS-Unterstützer vor Oberlandesgericht

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München: Prozess gegen IS-Unterstützer vor Oberlandesgericht

POLITIK 11.10.2017

München: Prozess gegen IS-Unterstützer vor Oberlandesgericht / Foto: ©

Vor dem Münchner Oberlandesgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der im schwäbischen Friedberg geborene Salih Hilmi U. soll die Miliz laut Anklage durch die Bereitstellung von Profilen im sozialen Netzwerk Facebook unterstützt haben. Außerdem soll der 22-Jährige Bilder von zwei Hinrichtungen verbreitet haben, auf denen die Enthauptung und die Verbrennung eines Menschen zu sehen sind.

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Strafrechtlich werden U. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz sowie die Verbreitung von Gewaltdarstellungen vorgeworfen. Nach der Anklage der Bundesanwaltschaft teilt U. die Ideen des IS. Anfang 2015 beschäftigte er sich demnach selbst mit dem Gedanken, in Syrien zu kämpfen. Er habe diesen Plan aber nicht realisiert. Stattdessen habe er drei aus Deutschland als IS-Kämpfer nach Syrien ausgereiste Männer unterstützt, in dem er ihnen Facebook-Konten einrichtete. Außerdem habe er über sein eigenes, mit 125 anderen Konten verknüpftes Facebook-Konto sowie über sein Whatsapp-Konto das IS-Logo verbreitet. Er habe zudem ein Enthauptungsvideo des IS veröffentlicht und seinen Facebook-Freunden zugänglich gemacht.

Außerdem habe er über Whatsapp ein Bild verbreitet, auf dem die Beine eines Menschen in einem brennenden Käfig zu sehen sind. Dazu schrieb der Beschuldigte laut Anklage, er "verstehe langsam, warum sie den Piloten verbrannten". Das Bild dürfte die Beine des jordanischen Kampfpiloten Maas al-Kassasbeh zeigen, der bei lebendigem Leib in einem Metallkäfig verbrannt wurde. Die Tat und die Verbreitung des Propagandavideos wurden international verurteilt.

Für den Prozess gegen U. vor dem achten Senat wurden acht Verhandlungstage bis zum 15. November angesetzt. U. ist als Heranwachsender angeklagt, er könnte auch nach dem milderen Jugendstrafrecht verurteilt werden. (I.Beryonev--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

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