Deutsche Tageszeitung - Opposition: In Madrid wird eine Verfassungsreform geprüft

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Opposition: In Madrid wird eine Verfassungsreform geprüft

POLITIK 11.10.2017

Opposition: In Madrid wird eine Verfassungsreform geprüft / Foto: ©

Angesichts der Katalonien-Krise wird in Madrid nach Angaben der spanischen Opposition eine Verfassungsreform geprüft. Der Chef der oppositionellen Sozialisten, Pedro Sanchez, sagte am Mittwoch, er sei mit Regierungschef Mariano Rajoy übereingekommen, "dass die Zeit gekommen ist, eine Verfassungsreform anzugehen". Die damit verbundene Debatte werde eine Diskussion darüber ermöglichen, "wie Katalonien in Spanien bleibt und nicht, wie es ausscheidet", sagte Sanchez.

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Die katalanische Regionalregierung unter Präsident Carles Puigdemont treibt seit Monaten ihre Unabhängigkeitsbestrebungen voran. Am Dienstagabend unterzeichnete Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend aus, um doch noch einen Dialog mit Madrid zu ermöglichen. Ein katalanischer Regierungssprecher bezeichnete die Unterzeichnung der Erklärung als "symbolischen Akt".

Die Regierung in Madrid forderte daraufhin eine Klarstellung, ob die Regionalregierung nun die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Das wohlhabende Katalonien fühlt sich unter anderem durch die Steuergesetze in Spanien benachteiligt.

Bei dem von der spanischen Zentralregierung und Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum vom 1. Oktober hatten sich 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent. Viele Gegner einer Unabhängigkeit boykottierten die Abstimmung. Zudem hatte die spanische Polizei viele Wahllokale abgeriegelt und Unabhängigkeitsbefürworter gewaltsam an der Stimmabgabe gehindert.

(U.Beriyev--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

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