Deutsche Tageszeitung - Opposition: In Madrid wird eine Verfassungsreform geprüft

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Opposition: In Madrid wird eine Verfassungsreform geprüft

POLITIK 11.10.2017

Opposition: In Madrid wird eine Verfassungsreform geprüft / Foto: ©

Angesichts der Katalonien-Krise wird in Madrid nach Angaben der spanischen Opposition eine Verfassungsreform geprüft. Der Chef der oppositionellen Sozialisten, Pedro Sanchez, sagte am Mittwoch, er sei mit Regierungschef Mariano Rajoy übereingekommen, "dass die Zeit gekommen ist, eine Verfassungsreform anzugehen". Die damit verbundene Debatte werde eine Diskussion darüber ermöglichen, "wie Katalonien in Spanien bleibt und nicht, wie es ausscheidet", sagte Sanchez.

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Die katalanische Regionalregierung unter Präsident Carles Puigdemont treibt seit Monaten ihre Unabhängigkeitsbestrebungen voran. Am Dienstagabend unterzeichnete Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend aus, um doch noch einen Dialog mit Madrid zu ermöglichen. Ein katalanischer Regierungssprecher bezeichnete die Unterzeichnung der Erklärung als "symbolischen Akt".

Die Regierung in Madrid forderte daraufhin eine Klarstellung, ob die Regionalregierung nun die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Das wohlhabende Katalonien fühlt sich unter anderem durch die Steuergesetze in Spanien benachteiligt.

Bei dem von der spanischen Zentralregierung und Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum vom 1. Oktober hatten sich 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent. Viele Gegner einer Unabhängigkeit boykottierten die Abstimmung. Zudem hatte die spanische Polizei viele Wahllokale abgeriegelt und Unabhängigkeitsbefürworter gewaltsam an der Stimmabgabe gehindert.

(U.Beriyev--DTZ)

US-Verteidigungsminister warnt Iran vor "ernsten Konsequenzen" bei Angriff auf Israel

Die US-Regierung hat den Iran vor einem möglichen direkten Angriff auf Israel gewarnt. In einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Yoav Gallant habe er "erneut auf die ernsten Konsequenzen für den Iran hingewiesen, falls er sich zu einem direkten militärischen Angriff auf Israel entschließen sollte", erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Die USA seien "entschlossen, jeden Akteur daran zu hindern, die Spannungen auszunutzen oder den Konflikt auszuweiten".

Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon

Vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen in der Region hat die israelische Armee einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah im Südlibanon gestartet. Die von Luftangriffen und Artillerie unterstützten Angriffe richteten sich "gegen terroristische Ziele und Infrastrukturen der Hisbollah", erklärte die israelische Armee am Dienstag. Aus libanesischen Sicherheitskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP zudem von mindestens sechs israelischen Angriffen in Beirut. Staatsmedien im Nachbarland Syrien berichteten ihrerseits von israelischen Angriffen nahe Damaskus.

China feiert 75-jähriges Bestehen der Volksrepublik

In China wird am Dienstag das 75-jährige Bestehen der Volksrepublik begangen. Bereits am Vorabend des Nationalfeiertags hielt Präsident Xi Jinping eine Rede bei einem Bankett vor tausenden Menschen in der Hauptstadt Peking. Darin bekräftigte er seine Bestrebungen nach einer "Wiedervereinigung" mit Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet. "Die vollständige nationale Wiedervereinigung ist das gemeinsame Bestreben des chinesischen Volkes", sagte Xi.

Baerbock empfängt Außenminister der Westbalkan-Staaten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag (15.00 Uhr) im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses ihre Kollegen aus den sechs Westbalkan-Staaten. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berliner Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.

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