Deutsche Tageszeitung - Spanien: Merkel und Schulz müssen auf Dialog dringen

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Spanien: Merkel und Schulz müssen auf Dialog dringen

POLITIK 11.10.2017

Spanien: Merkel und Schulz müssen auf Dialog dringen / Foto: ©

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aufgerufen, im Katalonien-Konflikt ihre spanischen Schwesterparteien zum Dialog zu drängen. "In Spanien droht heute eine politische Katastrophe, falls die Regierung Rajoy das Gesprächsangebot der katalanischen Regionalregierung zurückweist", sagte Kipping am Mittwoch nach Information von Deutsche Tageszeitung.

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"Ich appelliere eindringlich an Angela Merkel und Martin Schulz, ihre europäische Verantwortung wahrzunehmen und jetzt die konservative Regierung Rajoy und die sozialdemokratische PSOE-Partei in Madrid zum politischen Dialog mit der katalanischen Regionalregierung zu drängen", fügte die Vorsitzende der Linken hinzu. "Die Krise der Demokratie in Spanien kann nicht mit Gewalt, sondern nur im beidseitigen Gespräch gelöst werden."

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend zwar eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort ausgesetzt. So solle ein "Dialog" mit der Zentralregierung in Madrid ermöglicht werden, erklärte er. Madrid lehnte das Vorgehen umgehend ab. Ministerpräsident Mariano Rajoy berief für Mittwochmorgen eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts ein. (M.Dylatov--DTZ)

Baerbock: EU sollte über förmliche Aussetzung von Georgiens Beitrittsprozess beraten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die prorussische Regierung in Tiflis eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens ins Spiel gebracht. Die Verantwortlichen der Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach "Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes" mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", erklärte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".

Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Dialog auf - Heiliges Jahr eingeläutet

Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zum Frieden in der Welt aufgerufen. Waffen sollten "schweigen" und Spaltungen überwunden werden, forderte Franziskus am Mittwoch in seiner Ansprache im Vatikan, in der er traditionsgemäß den feierlichen Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") erteilte. Anlässlich des an Heiligabend von ihm eingeläuteten Heiligen Jahres öffnete Franziskus am Donnerstag eine Heilige Pforte im Rebibbia-Gefängnis in Rom.

Arzttermine: Krankenkassen fordern Ende der Bevorzugung von Privatpatienten

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu verbieten. "Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist", sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Mitteilung vom Donnerstag.

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

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