Deutsche Tageszeitung - Spanien: Merkel und Schulz müssen auf Dialog dringen

Wetter - Berlin 9°C

Spanien: Merkel und Schulz müssen auf Dialog dringen

POLITIK 11.10.2017

Spanien: Merkel und Schulz müssen auf Dialog dringen / Foto: ©

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aufgerufen, im Katalonien-Konflikt ihre spanischen Schwesterparteien zum Dialog zu drängen. "In Spanien droht heute eine politische Katastrophe, falls die Regierung Rajoy das Gesprächsangebot der katalanischen Regionalregierung zurückweist", sagte Kipping am Mittwoch nach Information von Deutsche Tageszeitung.

Textgröße ändern:

"Ich appelliere eindringlich an Angela Merkel und Martin Schulz, ihre europäische Verantwortung wahrzunehmen und jetzt die konservative Regierung Rajoy und die sozialdemokratische PSOE-Partei in Madrid zum politischen Dialog mit der katalanischen Regionalregierung zu drängen", fügte die Vorsitzende der Linken hinzu. "Die Krise der Demokratie in Spanien kann nicht mit Gewalt, sondern nur im beidseitigen Gespräch gelöst werden."

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend zwar eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort ausgesetzt. So solle ein "Dialog" mit der Zentralregierung in Madrid ermöglicht werden, erklärte er. Madrid lehnte das Vorgehen umgehend ab. Ministerpräsident Mariano Rajoy berief für Mittwochmorgen eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts ein. (M.Dylatov--DTZ)

US-Verteidigungsminister warnt Iran vor "ernsten Konsequenzen" bei Angriff auf Israel

Die US-Regierung hat den Iran vor einem möglichen direkten Angriff auf Israel gewarnt. In einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Yoav Gallant habe er "erneut auf die ernsten Konsequenzen für den Iran hingewiesen, falls er sich zu einem direkten militärischen Angriff auf Israel entschließen sollte", erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Die USA seien "entschlossen, jeden Akteur daran zu hindern, die Spannungen auszunutzen oder den Konflikt auszuweiten".

Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon

Vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen in der Region hat die israelische Armee einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah im Südlibanon gestartet. Die von Luftangriffen und Artillerie unterstützten Angriffe richteten sich "gegen terroristische Ziele und Infrastrukturen der Hisbollah", erklärte die israelische Armee am Dienstag. Aus libanesischen Sicherheitskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP zudem von mindestens sechs israelischen Angriffen in Beirut. Staatsmedien im Nachbarland Syrien berichteten ihrerseits von israelischen Angriffen nahe Damaskus.

China feiert 75-jähriges Bestehen der Volksrepublik

In China wird am Dienstag das 75-jährige Bestehen der Volksrepublik begangen. Bereits am Vorabend des Nationalfeiertags hielt Präsident Xi Jinping eine Rede bei einem Bankett vor tausenden Menschen in der Hauptstadt Peking. Darin bekräftigte er seine Bestrebungen nach einer "Wiedervereinigung" mit Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet. "Die vollständige nationale Wiedervereinigung ist das gemeinsame Bestreben des chinesischen Volkes", sagte Xi.

Baerbock empfängt Außenminister der Westbalkan-Staaten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag (15.00 Uhr) im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses ihre Kollegen aus den sechs Westbalkan-Staaten. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berliner Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.

Textgröße ändern: