Deutsche Tageszeitung - Spaniens Regierung prüft "alle Optionen" im Umgang mit Katalonien

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Spaniens Regierung prüft "alle Optionen" im Umgang mit Katalonien

POLITIK 11.10.2017

Spaniens Regierung prüft "alle Optionen" im Umgang mit Katalonien / Foto: ©

Die spanische Regierung ist am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen im Konflikt mit Katalonien zu beraten. In der Ministerrunde seien "alle Optionen" auf dem Tisch, hieß es in Madrid aus Regierungskreisen. Ministerpräsident Mariano Rajoy will sich am Nachmittag (16.00 Uhr) in einer Rede vor dem Parlament zur Lage in Katalonien nach der aufgeschobenen Unabhängigkeitserklärung äußern.

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Eine solche Erklärung stellt nach Auffassung der spanischen Regierung einen Rechtsbruch dar, weil die Verfassung die Loslösung einer Region nicht vorsieht. Puigdemont hatte am Dienstagabend zwar eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort für ausgesetzt erklärt. Dadurch will er nach eigenen Worten einen "Dialog" mit der Zentralregierung anstoßen.

Als mögliche Reaktion auf eine Unabhängigkeitserklärung hatte die Zentralregierung bereits vor einigen Tagen mit dem Entzug der Autonomierechte Kataloniens gedroht. Dadurch könnte sie Puigdemonts Regionalregierung entmachten. Artikel 155 der spanischen Verfassung ermöglicht ein solches Vorgehen. Regierungen im europäischen Ausland forderten Madrid und Barcelona am Mittwoch eindringlich zum Dialog auf.

(W.Novokshonov--DTZ)

US-Verteidigungsminister warnt Iran vor "ernsten Konsequenzen" bei Angriff auf Israel

Die US-Regierung hat den Iran vor einem möglichen direkten Angriff auf Israel gewarnt. In einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Yoav Gallant habe er "erneut auf die ernsten Konsequenzen für den Iran hingewiesen, falls er sich zu einem direkten militärischen Angriff auf Israel entschließen sollte", erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Die USA seien "entschlossen, jeden Akteur daran zu hindern, die Spannungen auszunutzen oder den Konflikt auszuweiten".

Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon

Vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen in der Region hat die israelische Armee einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah im Südlibanon gestartet. Die von Luftangriffen und Artillerie unterstützten Angriffe richteten sich "gegen terroristische Ziele und Infrastrukturen der Hisbollah", erklärte die israelische Armee am Dienstag. Aus libanesischen Sicherheitskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP zudem von mindestens sechs israelischen Angriffen in Beirut. Staatsmedien im Nachbarland Syrien berichteten ihrerseits von israelischen Angriffen nahe Damaskus.

China feiert 75-jähriges Bestehen der Volksrepublik

In China wird am Dienstag das 75-jährige Bestehen der Volksrepublik begangen. Bereits am Vorabend des Nationalfeiertags hielt Präsident Xi Jinping eine Rede bei einem Bankett vor tausenden Menschen in der Hauptstadt Peking. Darin bekräftigte er seine Bestrebungen nach einer "Wiedervereinigung" mit Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet. "Die vollständige nationale Wiedervereinigung ist das gemeinsame Bestreben des chinesischen Volkes", sagte Xi.

Baerbock empfängt Außenminister der Westbalkan-Staaten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag (15.00 Uhr) im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses ihre Kollegen aus den sechs Westbalkan-Staaten. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berliner Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.

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