Deutsche Tageszeitung - Dobrindt zweifelt an einer Verständigung mit Grünen

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Dobrindt zweifelt an einer Verständigung mit Grünen

POLITIK 10.10.2017

Dobrindt zweifelt an einer Verständigung mit Grünen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene geäußert. "Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden", sagte Dobrindt in einem aktuellen Interview. Ob am Ende von Koalitionsverhandlungen ein positives Ergebnis stehe, sei absolut offen. "Im Augenblick sind wir weit weg davon."

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Die Grünen müssten akzeptieren, dass "ihre Chance darin besteht, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten", sagte Dobrindt. "Wir werden keine linken Spinnereien dulden." Wenn Grünen-Politiker die Vereinbarungen von CDU und CSU kritisierten, "lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab", sagte der Landesgruppenchef.

Die am Wochenende getroffenen Beschlüsse von CDU und CSU würden aber ein "wesentlicher Bestandteil" eines Koalitionsvertrags sein, sagte Dobrindt. "Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist." Dabei seien die zwischen CDU und CSU vereinbarten Entscheidungs- und Rückführungszentren "zwingend notwendig". (A.Nikiforov--DTZ)

China feiert 75-jähriges Bestehen der Volksrepublik

In China wird am Dienstag das 75-jährige Bestehen der Volksrepublik begangen. Bereits am Vorabend des Nationalfeiertags hielt Präsident Xi Jinping eine Rede bei einem Bankett vor tausenden Menschen in der Hauptstadt Peking. Darin bekräftigte er seine Bestrebungen nach einer "Wiedervereinigung" mit Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet. "Die vollständige nationale Wiedervereinigung ist das gemeinsame Bestreben des chinesischen Volkes", sagte Xi.

Baerbock empfängt Außenminister der Westbalkan-Staaten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag (15.00 Uhr) im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses ihre Kollegen aus den sechs Westbalkan-Staaten. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berliner Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.

Frankreichs Premierminister Barnier will Regierungsprogramm vorstellen

Frankreichs Premierminister Michel Barnier will am Dienstag vor der Nationalversammlung die groben Linien seines Regierungsprogramms vorstellen. Von 15.00 Uhr an will er sich an die Abgeordneten wenden, die an dem Tag erstmals nach der vorgezogenen Parlamentswahl zusammentreten. Barnier steht einer Minderheitsregierung vor, die in einer Klausurtagung am vergangenen Freitag Vorschläge für das Regierungsprogramm gemacht hat. Einen ausgehandelten Koalitionsvertrag gibt es bislang nicht.

Verdienstorden für Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am Dienstag (11.00 Uhr) im Berliner Schloss Bellevue zum Tag der deutschen Einheit 28 Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. Unter den neuen Ordensträgern ist auch der Fußballtrainer Jürgen Klopp, der nach Stationen in Mainz und Dortmund zuletzt im britischen Liverpool tätig war.

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