Deutsche Tageszeitung - Niedersachsen: Grüne sehen mögliches Bündnis mit FDP skeptisch

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Niedersachsen: Grüne sehen mögliches Bündnis mit FDP skeptisch

POLITIK 11.10.2017

Niedersachsen: Grüne sehen mögliches Bündnis mit FDP skeptisch / Foto: ©

Die niedersächsischen Grünen stehen einem möglichen Regierungsbündnis mit der FDP nach der Landtagswahl skeptisch gegenüber. Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel sagte am Mittwoch dem NDR, in einigen Bereichen habe ihre Partei zwar gut mit den Liberalen zusammengearbeitet. Es gebe aber im FDP-Wahlprogramm zwei Punkte, "die sehr schwierig sind".

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Zum einen wollten die Liberalen "der einseitigen Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs ein Ende machen", kritisierte Piel. Zum andere stehe in deren Wahlprogramm, "dass sie mit dem niedersächsischen Sonderweg für die Energiewende abschließen wollen". In diesen Punkten sei die FDP so weit von den Grünen entfernt, dass ein Zusammenkommen schwer vorstellbar sei, sagte Piel. In Niedersachsen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet. In Umfragen liegen SPD und CDU seit Wochen nahezu gleichauf. Rechnerisch wären demnach eine große Koalition aus den beiden großen Parteien sowie Dreierkoalitionen wie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen möglich. Die seit 2013 amtierende Regierung aus SPD und Grünen hätte laut Umfragen keine Mehrheit mehr.

Die Wahl in Niedersachsen wurde vorgezogen, weil die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten im August zur CDU wechselte und die Regierung dadurch ihre Mehrheit im Landtag verlor. Ursprünglich sollte in Niedersachsen erst im Januar gewählt werden. (W.Novokshonov--DTZ)

Baerbock: EU sollte über förmliche Aussetzung von Georgiens Beitrittsprozess beraten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die prorussische Regierung in Tiflis eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens ins Spiel gebracht. Die Verantwortlichen der Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach "Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes" mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", erklärte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".

Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Dialog auf - Heiliges Jahr eingeläutet

Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zum Frieden in der Welt aufgerufen. Waffen sollten "schweigen" und Spaltungen überwunden werden, forderte Franziskus am Mittwoch in seiner Ansprache im Vatikan, in der er traditionsgemäß den feierlichen Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") erteilte. Anlässlich des an Heiligabend von ihm eingeläuteten Heiligen Jahres öffnete Franziskus am Donnerstag eine Heilige Pforte im Rebibbia-Gefängnis in Rom.

Arzttermine: Krankenkassen fordern Ende der Bevorzugung von Privatpatienten

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu verbieten. "Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist", sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Mitteilung vom Donnerstag.

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

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