Deutsche Tageszeitung - Palästinensergebiet: Israel treibt Siedlungspläne voran

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Palästinensergebiet: Israel treibt Siedlungspläne voran

POLITIK 10.10.2017

Palästinensergebiet: Israel treibt Siedlungspläne voran

Israel plant den Bau von mehr als 3700 weiteren Wohnungen im besetzten Westjordanland - darunter erstmals seit Jahren auch in der Stadt Hebron. Wie ein Verantwortlicher am Dienstag mitteilte, soll der Bau von 3736 neuen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten genehmigt werden. Ein Datum für die offizielle Verkündung der Pläne war zunächst nicht bekannt. Nach Informationen israelischer Medien soll der für die Besiedlung zuständige Ausschuss in der nächsten Woche zusammenkommen.

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Nach Angaben des Behördenmitarbeiters sind die neuen Wohnungen unter anderem in der Stadt Hebron im Süden der Palästinensergebiete geplant; dort leben derzeit rund 800 Juden beschützt vom israelischen Militär unter 200.000 Palästinensern. Wie die Zeitung "Haaretz" berichtete, wäre dies das erste Siedlungsprojekt in Hebron seit 2002.

"Insgesamt werden in diesem Jahr 12.000 Wohneinheiten auf verschiedenen Stufen genehmigt werden, vier Mal mehr als 2016", erklärte der Verantwortliche. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte im Juni gesagt, es würden derzeit so viele Wohneinheiten geplant wie seit 25 Jahren nicht mehr. Demnach brachte die israelische Regierung in diesem Jahr bereits Vorhaben für 8345 Wohneinheiten auf verschiedenen Stufen voran.

Die Siedlungen sind einer der größten Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Das Palästinensergebiet wird damit de facto verkleinert. Damit steht der Siedlungsbau auch einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten entgegen. Die Vereinten Nationen betrachten alle Siedlungen auf Palästinensergebiet als illegal. (M.Dylatov--DTZ)

China feiert 75-jähriges Bestehen der Volksrepublik

In China wird am Dienstag das 75-jährige Bestehen der Volksrepublik begangen. Bereits am Vorabend des Nationalfeiertags hielt Präsident Xi Jinping eine Rede bei einem Bankett vor tausenden Menschen in der Hauptstadt Peking. Darin bekräftigte er seine Bestrebungen nach einer "Wiedervereinigung" mit Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet. "Die vollständige nationale Wiedervereinigung ist das gemeinsame Bestreben des chinesischen Volkes", sagte Xi.

Baerbock empfängt Außenminister der Westbalkan-Staaten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag (15.00 Uhr) im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses ihre Kollegen aus den sechs Westbalkan-Staaten. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berliner Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.

Frankreichs Premierminister Barnier will Regierungsprogramm vorstellen

Frankreichs Premierminister Michel Barnier will am Dienstag vor der Nationalversammlung die groben Linien seines Regierungsprogramms vorstellen. Von 15.00 Uhr an will er sich an die Abgeordneten wenden, die an dem Tag erstmals nach der vorgezogenen Parlamentswahl zusammentreten. Barnier steht einer Minderheitsregierung vor, die in einer Klausurtagung am vergangenen Freitag Vorschläge für das Regierungsprogramm gemacht hat. Einen ausgehandelten Koalitionsvertrag gibt es bislang nicht.

Verdienstorden für Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am Dienstag (11.00 Uhr) im Berliner Schloss Bellevue zum Tag der deutschen Einheit 28 Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. Unter den neuen Ordensträgern ist auch der Fußballtrainer Jürgen Klopp, der nach Stationen in Mainz und Dortmund zuletzt im britischen Liverpool tätig war.

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