Deutsche Tageszeitung - Macron wirbt in Frankfurt für Vorschlag eines Eurozonen-Haushalts

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Macron wirbt in Frankfurt für Vorschlag eines Eurozonen-Haushalts

POLITIK 10.10.2017

Macron wirbt in Frankfurt für Vorschlag eines Eurozonen-Haushalts / Foto: ©

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei einem Deutschlandbesuch erneut für seinen Vorschlag eines Eurozonen-Haushalts geworben. Wer in wichtigen Politikbereichen wie Sicherheit, Energie, der Flüchtlingskrise und dem Anti-Terror-Kampf zusammenarbeiten wolle, könne nicht gleichzeitig ein gemeinsames Budget der Euroländer ablehnen, sagte Macron am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion in Frankfurt am Main.

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"Wir müssen in die Debatte einsteigen", sagte Macron, bevor er an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Frankfurter Buchmesse eröffnen wollte. Es bleibe ein Jahr, die Positionen zu klären und einen gemeinsamen Fahrplan für Reformen in Europa aufzustellen.

Der sozialliberale Staatschef wirbt für einen eigenen Haushalt der Währungsunion, aus dem unter anderem Zukunftsinvestitionen finanziert werden sollen. In Deutschland stoßen die Vorschläge insbesondere bei Union und FDP auf breite Skepsis. Dort wird eine Vergemeinschaftung von Schulden der Mitgliedstaaten befürchtet.

Merkel bekräftigte in einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben), eine solche Vergemeinschaftung sei für sie ausgeschlossen. "Eine Vergemeinschaftung nationaler Schulden wird es mit mir nicht geben." Zu Macrons Vorschlag eines Wirtschafts- und Finanzministers für die Eurozone sagte Merkel, es müssten zunächst einige "Fragen" beantwortet werden, untere anderem jene nach den Aufgaben eines solchen Ministers. (V.Korablyov--DTZ)

Baerbock: EU sollte über förmliche Aussetzung von Georgiens Beitrittsprozess beraten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die prorussische Regierung in Tiflis eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens ins Spiel gebracht. Die Verantwortlichen der Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach "Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes" mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", erklärte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".

Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Dialog auf - Heiliges Jahr eingeläutet

Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zum Frieden in der Welt aufgerufen. Waffen sollten "schweigen" und Spaltungen überwunden werden, forderte Franziskus am Mittwoch in seiner Ansprache im Vatikan, in der er traditionsgemäß den feierlichen Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") erteilte. Anlässlich des an Heiligabend von ihm eingeläuteten Heiligen Jahres öffnete Franziskus am Donnerstag eine Heilige Pforte im Rebibbia-Gefängnis in Rom.

Arzttermine: Krankenkassen fordern Ende der Bevorzugung von Privatpatienten

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu verbieten. "Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist", sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Mitteilung vom Donnerstag.

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

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