Regierungskoalition aus vier Parteien in den Niederlanden offiziell besiegelt

Deutsche Tageszeitung - Regierungskoalition aus vier Parteien in den Niederlanden offiziell besiegelt

POLITIK 10.10.2017

Regierungskoalition aus vier Parteien in den Niederlanden offiziell besiegelt / Foto: ©

Nach siebenmonatigen zähen Verhandlungen haben in den Niederlanden vier Parteien ihren Koalitionspakt für die künftige Regierung am Dienstag besiegelt. Nach letzten Änderungen am Morgen wurde der endgültige Bericht über die Einigung dem Unterhaus zugestellt.

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Der Deal sieht vor, dass die rechtsliberale Partei VVD von Regierungschef Mark Rutte in dem Vierer-Bündnis die führende Rolle spielen wird. Sie wird zusammen mit der sozialliberalen D66 sowie den beiden christlichen Parteien CDA und CU regieren. Rutte wird voraussichtlich Ministerpräsident an der Spitze seiner dritten Regierung bleiben. Bis zur Bekanntgabe der Besetzung seines Kabinetts dürften noch einige Tage vergehen.

Rutte bezeichnete die Einigung mit dem Titel "Vertrauen in die Zukunft" als "ehrgeizig und ausgewogen". Im Parlament verfügt das Regierungsbündnis mit 76 von 150 Mandaten über eine Mehrheit von nur einer Stimme. Aus der Parlamentswahl am 15. März war Ruttes VVD mit 33 Sitzen als Siegerin hervorgegangen. D66 und CDA kamen auf jeweils 19 Sitze, die CU stellt fünf Abgeordnete.

Noch nie dauerte eine Regierungsbildung in den Niederlanden so lange. Der bisherige Rekordwert aus dem Jahr 1977 lag bei 208 Tagen nach der Wahl. Dieser wurde jetzt um einen Tag überboten.

Beobachter rechnen allerdings mit einer eher wackligen Regierung. So befürwortet die in den 60er Jahren gegründete D66 Abtreibungen und setzt sich für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen (LGBT) ein. Außerdem tritt die D66 dafür ein, dass jeder Mensch - nicht nur Todkranke - Sterbehilfe in Anspruch nehmen können soll.

Mit diesen Auffassungen steht die D66 in einem krassen Widerspruch zur erzkonservativen Christlichen Union (CU), die sich auf die Bibel beruft und Schwangerschaftsabbrüche, Homosexualität und Sterbehilfe ablehnt.

Eine Regierungsbildung mit der islamfeindlichen, rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) mit ihren 20 Sitzen hatte Rutte abgelehnt. PVV-Chef Geert Wilders hatte Rutte ein Koalitionsangebot gemacht. Ruttes bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), hatte bei der Parlamentswahl schwere Verluste erlitten.

(V.Sørensen--DTZ)

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