Bundesregierung hält Strafforderung für Aktivisten Steudtner für "inakzeptabel"

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung hält Strafforderung für Aktivisten Steudtner für "inakzeptabel"

POLITIK 09.10.2017

Bundesregierung hält Strafforderung für Aktivisten Steudtner für "inakzeptabel" / Foto: ©

Die Bundesregierung hat die Strafmaßforderung gegen den in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner als "inakzeptabel" bezeichnet. "Solche Forderungen nach 15 Jahren Haft sind für uns nicht akzeptabel, sie sind für uns vollkommen unverständlich", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

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Die Bundesregierung fordere, dass die deutschen Staatsangehörigen, "die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden", sagte Seibert. "Dafür setzen wir uns mit all unseren Möglichkeiten ein."

Bereits am Sonntag hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Haftforderungen als "vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel" bezeichnet. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Montag, Steudtner würden zwei getrennte Straftatbestände zur Last gelegt: die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Diese Informationen habe das Auswärtige Amt, dem die Anklageschrift nicht vorliege, von Steudtners Anwälten.

Über die Bemühungen der Bundesregierung im Fall Steudtner sagte die Sprecherin, es habe das ganze Wochenende über auf verschiedenen Ebenen Kontakte zu türkischen Vertretern gegeben.

Steudtner war am 5. Juli auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen worden, als er ein Seminar für türkische Menschenrechtsaktivisten leitete. Neben Steudtner wurden auch der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler festgenommen, darunter die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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