Grüne stimmen Union auf schwierige Gespräche über Flüchtlingsobergrenze ein

Deutsche Tageszeitung - Grüne stimmen Union auf schwierige Gespräche über Flüchtlingsobergrenze ein

POLITIK 09.10.2017

Grüne stimmen Union auf schwierige Gespräche über Flüchtlingsobergrenze ein / Foto: ©

Der Grünen-Bundestagsvorsitzende Cem Özdemir hat CDU und CSU nach deren Einigung auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik auf schwierige Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingestimmt. "Das ist jetzt die Position der CDU/CSU, aber es ist nicht die Position einer künftigen Regierung", sagte Özdemir am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

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Er sei "gespannt, wie sie uns das erklären", ergänzte der Parteichef mit Blick auf die von den beiden Unionsparteien am Sonntagabend verkündete Einigung auf eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 200.000 im Jahr. Er verstehe Sondierungen zugleich so, dass ein Kompromiss gesucht werde müsse. "Kompromiss heißt immer: Alle müssen sich bewegen."

Özdemir drängte CDU und CSU außerdem zur Eile. Es seien seit der Bundestagswahl bereits zwei Wochen ohne ein einziges Gespräch zwischen Union, FDP und Grünen vergangen. CDU und CSU hätten als größte Fraktion im neuen Bundestag "eine "staatspolitische Verantwortung", dafür zu sorgen, dass Deutschland als große Volkswirtschaft eine stabile Regierung bekomme.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, nannte die unionsinterne Einigung am Montag im SWR einen "Formelkompromiss", der nun genauer angeschaut werden müsse. Gleichwohl gebe es nun "eine Ausgangslage".

"Herr Seehofer hat seine 200.000 bekommen, Frau Merkel hat bekommen, dass niemand an der Grenze abgewiesen wird", sagte Göring-Eckhardt dem Sender. Ihr mache Sorge, "wie man bei 200.000 einfach einen Cut machen kann, ich kann mir immer noch nicht vorstellen, wie das gehen soll." Ihre Partei werde darüber hinaus weiterhin auf einen geregelten Familiennachzug drängen

CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf eine Kompromiss bei ihrem Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Sie soll bei 200.000 pro Jahr liegen. Sie legten damit zugleich den Grundstein für die Verhandlungen mit FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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