Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhardt begrüßt Unionseinigung bei Obergrenze

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhardt begrüßt Unionseinigung bei Obergrenze

POLITIK 09.10.2017

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhardt begrüßt Unionseinigung bei Obergrenze / Foto: ©

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt hat den unionsinternen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Es gebe nun "eine Ausgangslage", sagte sie am Montagmorgen dem Sender SWR. Die Einigung von CDU und CSU nannte sie einen "Formelkompromiss", den nun genauer angeschaut werden müsse.

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"Herr Seehofer hat seine 200.000 bekommen, Frau Merkel hat bekommen, dass niemand an der Grenze abgewiesen wird", sagte Göring-Eckhardt. Ihr mache Sorge, "wie man bei 200.000 einfach einen Cut machen kann, ich kann mir immer noch nicht vorstellen, wie das gehen soll." Ihre Partei werde darüber hinaus weiterhin auf einen geregelten Familiennachzug drängen, betonte sie.

CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf eine Kompromiss bei ihrem Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Sie soll bei 200.000 pro Jahr liegen. Sie legten damit zugleich den Grundstein für die Verhandlungen mit FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl.

(I.Beryonev--DTZ)

Israels Regierungschef entlässt Verteidigungsminister Gallant - Katz als Nachfolger

Inmitten von Israels anhaltendem bewaffneten Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Verteidigungsminister Joav Gallant entlassen. Der Ministerpräsident ernannte den derzeitigen Außenminister Israel Katz zu Gallants Nachfolger. Als Grund für Gallants Entlassung gab Netanjahu an, dass sein Vertrauen in den bisherigen Verteidigungsminister geschwunden sei.

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich während der Sondierungen mit dem BSW und der SPD mit AfD-Landeschef Jörg Urban zu einem Gespräch getroffen. Der sächsische Regierungssprecher Ralph Schreiber bestätigte am Dienstagabend auf Anfrage entsprechende Medienberichte. "Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen", teilte er mit. "Dies gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament."

Harris oder Trump: US-Präsidentschaftswahl von historischer Tragweite

Angesichts des engen Rennens und der historischen Tragweite des Urnengangs in den USA haben die Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump die Menschen am Wahltag eindringlich zur Stimmabgabe aufgerufen. "Geht raus und wählt", beschwor die Demokratin Harris am Dienstag die US-Bürger. Der republikanische Ex-Präsident Trump bezeichnete den Wahltag als den "wichtigsten Tag in der amerikanischen Geschichte". In Washington und andernorts wuchs derweil die Angst vor Unruhen.

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Die schwedische Justiz hat den rechtsextremen Aktivisten Rasmus Paludan wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft verurteilt. Paludan habe sich bei seinen von Koranverbrennungen begleiteten Protesten "herablassend" über Muslime und weitere Gruppen geäußert, wie der Richter des Bezirksgerichts in Malmö, Nicklas Söderberg, am Dienstag erklärte. Diese Handlungen könnten "nicht als Kritik am Islam oder als Wahlkampfäußerungen entschuldigt werden", hieß es weiter in der Urteilsbegründung.