Deutsche Tageszeitung - Weißes Haus legt Kongress Vorschläge zur Einwanderungsreform vor

Wetter - Berlin 4°C

Weißes Haus legt Kongress Vorschläge zur Einwanderungsreform vor

POLITIK 09.10.2017

Weißes Haus legt Kongress Vorschläge zur Einwanderungsreform vor / Foto: ©

Das Weiße Haus hat dem US-Kongress am Sonntag eine Liste mit den Vorstellungen der Regierung zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Dazu zählen etwa die Finanzierung der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko, beschleunigte Abschiebungen sowie eine drastische Erhöhung der Stellenzahl bei der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE). Hier sollen 10.000 zusätzliche Beamte eingesetzt werden. Auch das Greencard-System für unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen soll nach den Vorstellungen der Regierung von Präsident Donald Trump reformiert werden.

Textgröße ändern:

"Eine Einwanderungsreform muss mehr Stellen schaffen, höhere Gehälter und mehr Sicherheit für die Amerikaner", schrieb Trump an den Kongress, um zu unterstreichen, warum die Vorschläge "notwendig" seien.

Die führenden Vertreter der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus wiesen die Liste umgehend zurück. Der Vorschlag unternehme "keinerlei Versuch", einen Kompromiss zu erzielen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

(I.Beryonev--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

Textgröße ändern: