Deutsche Tageszeitung - Heftiger Schlagabtausch bei TV-Debatte vor Parlamentswahl in Österreich

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Heftiger Schlagabtausch bei TV-Debatte vor Parlamentswahl in Österreich

POLITIK 09.10.2017

Heftiger Schlagabtausch bei TV-Debatte vor Parlamentswahl in Österreich / Foto: ©

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Österreich haben sich Kanzler Christian Kern von der sozialdemokratischen SPÖ und der Spitzenkandidat der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, bei einer TV-Debatte einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Kurz warf Kern in der Debatte am Sonntagabend vor, mit einer Schmutzkampagne die österreichische Politik vergiftet zu haben.

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Außenminister Kurz bezog sich auf den Skandal um eine gegen ihn gerichtete Negativ-Kampagne, die ein ehemaliger SPÖ-Berater veranlasst haben soll. Der Berater Tal Silberstein soll die Kampagne auf zwei Facebook-Seiten vorangetrieben haben.

Silberstein war im August in Israel im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschevorwürfen vorübergehend festgenommen und daraufhin als SPÖ-Berater entlassen worden. Medienberichten zufolge wurden die Facebook-Seiten gegen Kurz jedoch in Abstimmung mit der SPÖ-Wahlkampfzentrale weiter betrieben und erst nach jüngsten Enthüllungen aus dem Netz entfernt.

Kern warf Kurz in der TV-Debatte am Sonntag unter Verweis auf Medienberichte vor, die ÖVP habe einem Mitglied von Silbersteins Team Geld geboten, um an Informationen über dessen Vorgehen zu kommen. Die Schmutzkampagne dominierte weite Teile der TV-Debatte. Weitere Themen waren die Flüchtlingsthematik sowie die Steuerreform.

Die SPÖ schwächelt in den Umfragen. Den Sozialdemokraten droht der Gang in die Opposition, während der ÖVP gute Chancen eingeräumt werden, bei der Parlamentswahl am 15. Oktober stärkste Kraft zu werden und den künftigen Bundeskanzler zu stellen. Die rechtspopulistische FPÖ konkurriert in den Umfragen um den zweiten Platz und hat Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Armee: Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah im Südlibanon gestartet. Die von Luftangriffen und Artillerie unterstützten Angriffe hätten "vor ein paar Stunden" begonnen, erklärte die israelische Armee am Dienstag. Sie basierten demnach "auf der Grundlage präziser Informationen" und richteten sich "gegen terroristische Ziele und Infrastrukturen der Hisbollah". Weiter hieß es, diese Ziele würden sich "in Dörfern nahe der Grenze" zu Israel befinden.

"New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf

Die angesehene US-Zeitung "New York Times" hat zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. Der 59-Jährigen seine Stimme zu geben, sei die einzig mögliche "patriotische Entscheidung für das Präsidentenamt", schrieb die Zeitung in einem am Montag veröffentlichten Beitrag der Redaktion. Harris tritt bei der US-Wahl am 5. November gegen den republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump an.

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Israel hat nach Angaben aus Washington mit "begrenzten" Bodeneinsätze gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon begonnen. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Montag in Washington. Derweil landete eine Bundeswehr-Maschine mit Personal der deutschen Botschaft im Libanon am Hauptstadtflughafen BER.

Sprecher: UN-Friedenstruppen im Libanon können nicht patrouillieren

Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen im Libanon können angesichts der Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz nach Angaben der UNO derzeit keine Patrouillen ausführen. Wegen der Intensität des Raketenbeschusses "können sie nicht patrouillieren", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag in New York.

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