Deutsche Tageszeitung - Heftiger Schlagabtausch bei TV-Debatte vor Parlamentswahl in Österreich

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Heftiger Schlagabtausch bei TV-Debatte vor Parlamentswahl in Österreich

POLITIK 09.10.2017

Heftiger Schlagabtausch bei TV-Debatte vor Parlamentswahl in Österreich / Foto: ©

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Österreich haben sich Kanzler Christian Kern von der sozialdemokratischen SPÖ und der Spitzenkandidat der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, bei einer TV-Debatte einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Kurz warf Kern in der Debatte am Sonntagabend vor, mit einer Schmutzkampagne die österreichische Politik vergiftet zu haben.

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Außenminister Kurz bezog sich auf den Skandal um eine gegen ihn gerichtete Negativ-Kampagne, die ein ehemaliger SPÖ-Berater veranlasst haben soll. Der Berater Tal Silberstein soll die Kampagne auf zwei Facebook-Seiten vorangetrieben haben.

Silberstein war im August in Israel im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschevorwürfen vorübergehend festgenommen und daraufhin als SPÖ-Berater entlassen worden. Medienberichten zufolge wurden die Facebook-Seiten gegen Kurz jedoch in Abstimmung mit der SPÖ-Wahlkampfzentrale weiter betrieben und erst nach jüngsten Enthüllungen aus dem Netz entfernt.

Kern warf Kurz in der TV-Debatte am Sonntag unter Verweis auf Medienberichte vor, die ÖVP habe einem Mitglied von Silbersteins Team Geld geboten, um an Informationen über dessen Vorgehen zu kommen. Die Schmutzkampagne dominierte weite Teile der TV-Debatte. Weitere Themen waren die Flüchtlingsthematik sowie die Steuerreform.

Die SPÖ schwächelt in den Umfragen. Den Sozialdemokraten droht der Gang in die Opposition, während der ÖVP gute Chancen eingeräumt werden, bei der Parlamentswahl am 15. Oktober stärkste Kraft zu werden und den künftigen Bundeskanzler zu stellen. Die rechtspopulistische FPÖ konkurriert in den Umfragen um den zweiten Platz und hat Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Steinmeier teilt Entscheidung über Auflösung des Bundestags mit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilt am Freitag seine Entscheidung darüber mit, ob er den Bundestag auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freimacht. Geplant ist ein Pressestatement Steinmeiers in Schloss Bellevue (11.00 Uhr). Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember im Parlament die Vertrauensfrage verloren hatte, hatte er Steinmeier vorgeschlagen, den Bundestag aufzulösen.

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

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