Deutsche Tageszeitung - "Grundsätzlicher Kompromiss" im Unionsstreit um Obergrenze

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"Grundsätzlicher Kompromiss" im Unionsstreit um Obergrenze

POLITIK 08.10.2017

"Grundsätzlicher Kompromiss" im Unionsstreit um Obergrenze / Foto: ©

Die Spitzen von CDU und CSU haben nach stundenlangen Beratungen einen Durchbruch im Streit um eine Flüchtlingsobergrenze erzielt. Ein "grundsätzlicher Kompromiss steht", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus Unionskreisen. "Es wird an einer Einigung im Detail gearbeitet."

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Die Einzelheiten der Verständigung blieben zunächst offen. Das ZDF berichtete, es gebe eine Einigung auf eine Art Flüchtlingskontingente. Dabei solle am Ende auch die von der CSU geforderte Zahl von 200.000 genannt werden. Im Wahlkampf hatte CSU-Chef Horst Seehofer verlangt, Deutschland solle nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge jährlich aufnehmen.

(P.Tomczyk--DTZ)

"New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf

Die angesehene US-Zeitung "New York Times" hat zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. Der 59-Jährigen seine Stimme zu geben, sei die einzig mögliche "patriotische Entscheidung für das Präsidentenamt", schrieb die Zeitung in einem am Montag veröffentlichten Beitrag der Redaktion. Harris tritt bei der US-Wahl am 5. November gegen den republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump an.

US-Außenministerium: Israel führt "begrenzte" Bodeneinsätze im Libanon aus

Israel hat nach Angaben aus Washington mit "begrenzten" Bodeneinsätze gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon begonnen. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Montag in Washington. Derweil landete eine Bundeswehr-Maschine mit Personal der deutschen Botschaft im Libanon am Hauptstadtflughafen BER.

Sprecher: UN-Friedenstruppen im Libanon können nicht patrouillieren

Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen im Libanon können angesichts der Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz nach Angaben der UNO derzeit keine Patrouillen ausführen. Wegen der Intensität des Raketenbeschusses "können sie nicht patrouillieren", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag in New York.

US-Außenamt: Begrenzte Bodeneinsätze Israels im Libanon "derzeit" im Gange

Die israelische Armee führt derzeit nach Angaben der US-Regierung im Süden des Libanon "begrenzte" Bodeneinsätze gegen die Hisbollah-Miliz aus. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag in Washington. "Wir hatten einige Gespräche mit ihnen über dieses Thema."

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